(gtai) Paraguay hat als erstes Land ein Gesetz über das anwendbare Recht in internationalen Verträgen (Ley sobre el Derecho aplicable a los Contratos Internacionales – Ley 5393/2015) erlassen, welches auf den sog. Haager Prinzipien für die Rechtswahl in internationalen Handelsverträgen (Draft Hague Principles on Choice of Law in International Commercial Contracts) basiert. Die Haager Prinzipien existieren bisher nur als Entwurf, Ziel ist aber die Verabschiedung eines entsprechenden Modellgesetzes in...

(gtai) Artikel 18 der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) betrifft Aufenthalte zur Stellensuche in der Schweiz. EU- und EFTA-Angehörige können sich danach bis zu drei Monaten bewilligungsfrei im Nachbarland aufhalten (Artikel 18 Abs. 1). Für eine länger dauernde Stellensuche benötigen sie eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Artikel 18 Abs. 2), die unter bestimmten Umständen bis zu einem Jahr verlängert werden kann (Artikel 18 Abs. 3).
Gemäß einer Medienmitteilung vom...

Bonn (GTAI) - Der Länderbericht Belgien aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." liegt in aktualisierter Fassung mit Stand Februar 2015 vor. Die GTAI-Reihe bietet Ihnen für verschiedene Länder einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern. Rechtsthemen wie unter anderem Entsendevertrag, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Arbeitsschutzbestimmungen, Sozialversicherung, aber auch technische Normen sowie Konkursrecht werden in Kurzform dargestellt.

Bonn (gtai) - Ab Mitte 2015 wird befristeten Arbeitsverträgen in Polen ein Riegel vorgeschoben werden. Die polnische Regierung möchte mit dieser Gesetzesmaßnahme dem missbräuchlichen Abschluss von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen entgegentreten.

(gtai) Mit dem Gesetz „Arbeit und Sicherheit“ („wet werk en zekerheid“) vom 14.6.2014 kommt es ab dem 1.1.2015 zu einigen grundlegenden Änderungen im niederländischen Arbeitsrecht.
So ist die nach altem Recht bestehende Möglichkeit, auch in befristeten Verträgen eine Probezeit zu vereinbaren, mit der Reform nur noch für befristete Verträge ab sechs Monaten Laufzeit möglich. Bei Verträgen mit einer solchen Laufzeit muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außerdem mindestens einen Monat vor Ablauf der...

Bonn (gtai) - Das ägyptische Arbeitsrecht orientiert sich in besonderem Maße an kontinentaleuropäische Standards. Zum Schutz des Arbeitnehmers sind die Möglichkeiten der arbeitsvertraglichen Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. Allerdings ist eine Vielzahl prekärer Arbeitsverhältnisse die Folge großzügiger Befristungsmöglichkeiten zugunsten des Arbeitgebers. Das Kündigungsrecht folgt grundsätzlich anderen Regeln als in Deutschland.

(gtai) In einer Ankündigung vor dem Staatsrat (maǧlis al ʾumma - Conseil de la nation) vom 5.1.2015 teilte der algerische Minister für Arbeit und soziale Sicherheit Mohamed El Ghazi mit, dass Sozialversicherungsabkommen mit mehreren Staaten kurz vor dem Abschluss stünden – unter anderem auch das mit Deutschland.
Ein solches Sozialversicherungsabkommen würde den gegenseitigen Dienstleistungsexport vereinfachen, da die Entsendung von Arbeitnehmern Unternehmen gerade in sozialversicherungsrechtlicher...

Bonn (gtai) – Am 1.1.2015 ist das am 8.4.2013 zwischen Deutschland und Uruguay geschlossene Abkommen über soziale Sicherheit in Kraft getreten. Sachlich bezieht sich das Abkommen auf die deutsche gesetzliche Rentenversicherung, die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, die Alterssicherung der Landwirte sowie auf die entsprechenden beitragsabhängigen Rentensysteme in Uruguay. In persönlicher Hinsicht ist das Abkommen auf alle Personen anzuwenden, für die die gesetzlichen Regelungen in einem...

(gtai) Das Gesetz Nr.--Nummer 2014-626 vom 18.6.2014 (Loi relative à l’artisanat, au commerce et aux très petites entreprises) soll Handwerk, Handel und Kleinstunternehmen unterstützen. So beinhaltet es neben einer Reform des Gewerbemietrechts (bail commercial) und modernisierenden Aspekten der Stadtplanung (urbanisme commercial) auch Vereinfachungen für Einzelunternehmer (entreprise individuelle). Darüber hinaus zielt es auf eine bessere Sichtbarkeit französischer Handwerksbetriebe ab und führt...

Bonn (gtai) Wer in Frankreich allein geschäftlich tätig werden möchte, dem stehen viele verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Unter Umständen gilt man als Kleinstunternehmen (auto-entrepreneur). Dann kommt man in den Genuss von steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vereinfachungen. Der Artikel beschäftigt sich mit den Voraussetzungen und Gründungsformalitäten für den auto-entrepreneur, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Erleichterungen, sonstigen Abgaben und wann man sich nicht...