Weitere Rahmenvereinbarungen

Die Handelsagenda der Biden-Administration für 2023 beinhaltet nicht vorrangig den Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Die Stärkung von Lieferketten, eine starke Mittelschicht, die Beseitigung von Ungleichheiten und die Schaffung von Anreizen für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind jedoch Ziele, die die USA mit vielen Handelspartnern teilen. Daher strebt die Biden-Administration bevorzugt  den Abschluss alternativer Partnerschaftsabkommen mit gleichgesinnten Partnern an.

Die Biden-Adminstration rief daher im Jahr 2022 und Anfang 2023 das Strategische Rahmenwerk für den Indo-Pazifik (Indo-Pacific Economic Framework für Prosperity - IPEF) und die Amerikanische Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand (Americas Partnership for Economic Prosperity - APEP) ins Leben. Beide Partnerschaften haben im Jahr 2023 oberste Priorität für die Umsetzung dieser Ziele.

Beide Partnerschaften verkörpern eine neue Form von Handelsabkommen, von denen sich die USA schnellere Ergebnisse versprechen.  

Darüber hinaus haben die USA mit Taiwan ein erstes Handelsabkommen im Rahmen ihrer "U.S.-Taiwan 21st Century Trade Initiative" abgeschlossen.  

Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity

Das IPEF ist Teil der Bemühungen der Biden-Administration in ihrer Asien-Politik dem wachsenden Einfluss Chinas zu begegnen. Das IPEF soll auch ein Gegengewicht zur "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP) zwischen China und 14 weiteren Ländern und der "Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership" (CPTTP) zwischen Kanada, Australien, Brunei Darussalam, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, und Vietnam bilden.

Rechtlich handelt es sich nicht um ein Freihandelsabkommen, sondern lediglich um eine Initiative der US-Regierung zur Aushandlung von Standards und Regeln in der Region. Neben den USA gehören dem IPEF Australien, Brunei Darussalam, Fidji, Indien, Indonesien, Japan, Südkorea, Malaysia, Neuseeland, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.

Seit dem Start der Initiative fanden bereits mehrere Treffen von Vertretern der Partnerstaaten statt. Die Gespräche haben folgende Säulen zum Schwerpunkt:

• Handel
• Lieferketten
• Saubere Energie, Dekarbonisierung und Infrastruktur sowie
• Steuern und Korruptionsbekämpfung  

Das IPEF enthält keine Bestimmungen über den Marktzugang oder Zollsenkungen und ist zudem flexibel gestaltet. Die IPEF-Partner sind nicht verpflichtet, sich an allen vier Säulen zu beteiligen.

Americas Partnership for Economic Prosperity

Vor einem ähnlichen Hintergrund gründeten die USA Im Sommer 2022 die Handelsinitiative APEP. Partnerländer sind neben den USA Barbados, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, Mexiko, Panama, Peru und Uruguay. Die Möglichkeit des Beitritts von Brasilien ist im Moment noch offen.

In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich eines Treffens auf Ministerebene im Januar 2023 hielten die Partnerländer fest, dass die Initiative dazu beitragen soll, den Wohlstand in der Region zu sichern und gleichzeitig soziale Ungleichheiten zu beseitigen.  

Langjährige Handelsbeziehungen untereinander wollen die Partner auch dazu nutzen, die Integration in der Region zu fördern und die Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und  Handelsvereinfachungen, Logistik, gute regulatorische Praktiken und nichttarifäre Hemmnisse zu verbessern. 

U.S.-Taiwan 21st Century Trade  Initiative

Die USA und Taiwan entschieden im August 2022, eine Initiative für Handel zu starten und Verhandlungen aufzunehmen, um ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken und zu vertiefen. 

Die USA führten die Verhandlungen auf der Grundlage des Taiwan Relations Act aus dem Jahr 1979. Das Gesetz definierte die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan neu, nachdem die USA Anfang 1979 offiziell diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen hatten.   

Das erste Abkommen im Rahmen der Initiative für Handel wurde am 1. Juni 2023 von Vertretern des "American Institute in Taiwan" (AIT) und des "Taipei Economic and Cultural Representative Office in the United States" (TECRO) unterzeichnet. Es umfasst folgende Kapitel:

• Zollverwaltung und Handelsvereinfachungen,
• gute regulatorische Praxis,
• nationale Vorschriften zu Dienstleistungen,
• Bekämpfung der Korruption sowie
• kleine und mittlere Unternehmen.   

Gemäß Art. 8.4 wird jede Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich unterrichten, wenn die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren vollständig abgeschlossen sind. Das Abkommen wird am Tag nach dem Datum der letzten Notifizierung in Kraft treten. 

Die USA und Taiwan werden unter der Schirmherrschaft von AIT und TECRO Verhandlungen über weitere Handelsbereiche gemäß dem Verhandlungsmandat der Initiative aufnehmen. 

Dieser Inhalt gehört zu