Wirtschaftsverwaltungsrecht (41)
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  • 07.07.2021 Rechtsbericht | USA | Unternehmenstransparenzgesetz
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    Der US-amerikanische Corporate Transparency Act

    Zweck des Corporate Transparency Act ist insbesondere die Bekämpfung von Geldwäsche.

  • 12.05.2021 Rechtsmeldung | Senegal | Investitionsrecht
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    Neues PPP-Gesetz

    Das im März veröffentlichte Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften (public-private partnerships) ersetzt das ehemalige PPP-Gesetz (Loi n° 2014-09 du 20 février 2014).

  • 07.04.2021 Rechtsmeldung | Angola | Wirtschaftsrecht
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    Informationen zum Wirtschaftsrecht

    Einen rechtlichen Überblick, insbesondere zum Investitionsgesetz, zur Finanzierung, Besteuerung, Gesellschaftsgründung und dem Vertriebsrecht, bietet der Wirtschaftsführer Angola.

  • 24.02.2021 Rechtsmeldung | Polen | Abfallrecht
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    Abfallwirtschaftsunternehmen müssen Registrierungsfrist beachten

    Am 28. Februar 2021 ist der Stichtag für die Zahlung der Jahresgebühr. Die Jahresgebühr beträgt 100 Polnische Zloty (PLN) für Kleinstunternehmer und 300 PLN für andere Unternehmer.

  • 15.01.2021 Rechtsmeldung | USA | Geldwäschegesetz
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    US-Kongress ebnet den Weg für das Geldwäschebekämpfungsgesetz

    Der US-Senat hat am 1. Januar 2021 dafür gestimmt, das Veto des Präsidenten gegen den National Defense Authorization Act (NDAA) für das Geschäftsjahr 2021 aufzuheben.

  • 30.10.2020 Rechtsmeldung Niederlande Registerrecht
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    Start für das niederländische UBO-Register

    Nach einigen Verzögerungen ist das niederländische Register für wirtschaftliche Eigentümer jetzt in Betrieb gegangen.

  • 30.07.2020 Rechtsbericht Niederlande Registerrecht
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    Register für wirtschaftliche Eigentümer kommt

    Die Einführung des niederländischen Anti-Geldwäsche Registers hat sich verzögert und kommt voraussichtlich im September 2020.

  • 15.08.2019 Rechtsmeldung Usbekistan Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Usbekistan - Neues PPP-Gesetz

    (GTAI) Am 12. Juni 2019 ist in Usbekistan das neue Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft (Public-Private Partnership – PPP) in Kraft getreten. Es handelt sich um das erste PPP-Gesetz des Landes (Gesetz Nr. 537-ZRU vom 10. Mai 2019).
    Das neue Gesetz soll insbesondere Investitionen in die folgenden Schwerpunktbereiche anlocken: Stromerzeugung (einschließlich erneuerbarer Energien), Transportwesen (Flughafen, Straßenbau), Gesundheits- und Bildungssektor, Telekommunikation, Wasser- und...

  • 09.08.2018 Rechtsmeldung Russland Bank- und Börsenrecht , Wertpapierrecht einschl. Wechsel- und Scheckrecht
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    Russland - Einlagensicherung auch für Kleinunternehmen

    (GTAI) Ab dem 1. Januar 2019 wird das bestehende Einlagensicherungssystem in der Russischen Föderation auch Kleinunternehmen umfassen. Das entsprechende Änderungsgesetz (Nr. 322-FZ) ist am 3. August 2018 ergangen.
    Bislang konnten nur natürliche Personen und eingetragene Einzelunternehmen im Falle des Lizenzentzugs bei ihrer Bank eine Entschädigung von bis 1,4 Millionen Rubel (ca. 19.000 Euro) erhalten. Nun wird der Anwendungsbereich des Föderalen Gesetzes Nr. 177-FZ „Über die Sicherung der Einlagen...

  • 24.01.2018 Rechtsmeldung Bulgarien Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Bulgarien - Neues Konzessionsgesetz

    (GTAI) In Bulgarien ist ein neues Konzessionsgesetz zu beachten. Dieses ist größtenteils zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Einzelne Vorschriften treten erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft. So wird das im Gesetz vorgesehene Nationale Konzessionsregister (Art. 191 ff.) erst zum 31. Januar 2019 geschaffen. Der bulgarische Gesetzgeber hofft, mit Hilfe des novellierten Rechtsrahmens zusätzliche ausländische Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Energie, Transport/Logistik anzulocken.
    Das...

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