Investitionsabkommen EU-China: Verhandlungen abgeschlossen
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich die Europäische Union und China am 30. Dezember 2020 grundsätzlich über das „EU-China Comprehensive Agreement on Investment“ (CAI).
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05.01.2021 Rechtsmeldung | China | InvestitionsrechtSeite merken Seite gemerkt
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05.01.2021 Rechtsmeldung Zypern RegisterrechtSeite merken Seite gemerkt
Zyprisches Register der Wirtschaftlichen Eigentümer
Mit dem Gesetz Nr. 13(I)/2018 (Νόμου 13(I)/2018) hat die zyprische Regierung den gesetzlichen Rahmen für ein Register der Wirtschaftlichen Eigentümer geschaffen.
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05.01.2021 Rechtsmeldung | USA | Gewerblicher RechtsschutzSeite merken Seite gemerkt
US-Kongress verabschiedet Markenmodernisierungsgesetz
Das Markenmodernisierungsgesetz ändert das Markengesetz (Lanham Act) in mehreren wichtigen Punkten.
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05.01.2021 Rechtsmeldung Türkei VerbraucherschutzrechtSeite merken Seite gemerkt
Änderungen im Verbraucherschutzrecht der Türkei
Am 1. Januar 2021 sind in der Türkei Neuerungen im Verbraucherschutzrecht, wie z.B. Vorschriften über Garantie, Kundendienst oder Gebrauchsanweisungen in Kraft getreten.
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30.12.2020 Rechtsmeldung | China | InvestitionsrechtSeite merken Seite gemerkt
Neue Negativliste für den Marktzugang veröffentlicht
Am 16. Dezember 2020 hat China eine neue Version der Marktzugangsnegativliste erlassen, die im Vergleich zur Vorjahresfassung erneut etwas kürzer ist.
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29.12.2020 Rechtsmeldung EU BrexitSeite merken Seite gemerkt
Freihandelsabkommen EU-VK: Übermittlung personenbezogener Daten
Der zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich (VK) ausgehandelte Entwurf eines Freihandelsabkommens äußert sich auch zum Thema Datenschutz.
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29.12.2020 Rechtsmeldung EU BrexitSeite merken Seite gemerkt
GTAI-Webinar zum Thema "Brexit" (Update 8)
Germany Trade & Invest veranstaltet am 14. Januar 2021 ein Webinar zu aktuellen Themen rund um den Brexit. Schwerpunkt wird der vorliegende Entwurf des Freihandelsabkommens sein.
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28.12.2020 Rechtsmeldung EU BrexitSeite merken Seite gemerkt
Brexit – Einigung auf Freihandelsabkommen
Die pünktliche Geltung des „Trade and Cooperation Agreement“ zum 1. Januar 2021 soll seitens der EU zunächst durch provisorische Anwendung sichergestellt werden.
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22.12.2020 Rechtsmeldung EU BrexitSeite merken Seite gemerkt
Brexit: Kann ein mögliches Abkommen vorläufig angewandt werden?
Für die Ratifizierung eines möglichen Freihandelsabkommens EU - Vereinigtes Königreich dürfte es bald zu spät sein. Könnte ein No-Deal Szenario zum Jahreswechsel trotzdem noch verhindert werden?
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21.12.2020 Rechtsmeldung Simbabwe EinkommensteuerSeite merken Seite gemerkt
Neue Einkommensteuersätze
In ihrem diesjährigen Finanzgesetz hat die simbabwische Regierung die Einkommensteuersätze angepasst.
