Recht (203) Investitionsrecht, Investitionsanreize (160) Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend (67)
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  • 27.02.2015 Rechtsmeldung Kuwait Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Kuwait - Negativliste nicht zugelassener Investitionen verabschiedet

    (gtai) Das kuwaitische Kabinett hat entschieden, welche Bereiche nicht förderungswürdig bzw. für ausländische Investoren nur eingeschränkt zugänglich sind. Auf der Grundlage von Art. 11 des Gesetzes zur Förderung von Direktinvestitionen (Gesetz Nr. 116/2013 – InvestG) hat der Ministerrat Ende Januar 2015 eine Negativliste erlassen, die folgende Bereiche aufführt:
    Rohölförderung
    Erdgasförderung
    Verarbeitung von Koksofenerzeugnissen (Koks, Rohgas)
    Verarbeitung von Düngemitteln und...

  • 26.02.2015 Rechtsmeldung Chile Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Chile - Gesetzesentwurf für neues Auslandsinvestitionsgesetz vorgestellt

    Bonn (gtai) Am 30.1.2015 hat die chilenische Regierung dem Kongress einen Gesetzesentwurf für ein neues Auslandsinvestitionsgesetz (Mensaje Nr. 1237-362) vorgelegt. Das bisher geltende Gesetz zur Regelung von Auslandsinvestitionen (Estatuto de la Inversión Extranjera - Decreto Ley 600 von 1974) wurde im Rahmen der Steuerreform 2014 (Reforma Tributaria que modifica el Sistema de Tributación de la Renta e introduce diversos Ajustes en el Sistema Tributario - Ley No. 20.780) zum 1.1.2016...

  • 25.02.2015 Rechtsmeldung Belgien Arbeitnehmerentsendung
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    Belgien - Baustellenausweis auf belgischen Baustellen

    (gtai) Die belgischen Sozialpartner (d.h.--das heisst Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbände) im Baugewerbe haben sich auf einen gemeinsamen Strategieplan für den Bausektor geeinigt, der u.a.--unter anderen dem Sozialdumping den Kampf ansagt. In dem Sinne wurde zum 1.10.2014 der Baustellenausweis „ConstruBadge“ landesweit eingeführt. Er soll gut sichtbar auf der Baustelle getragen werden.
    Betroffen sind Arbeiter, die in den Berufszweigen arbeiten, für die die paritätischen Kommissionen...

  • 25.02.2015 Rechtsbericht Belgien Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Anwesenheitsregistrierung auf belgischen Baustellen

    Bonn (gtai) Bereits seit 1.4.2014 müssen bestimmte Personen, die auf Baustellen in Belgien tätig sind, ihre Anwesenheit registrieren. Zum 1.10.2014 sind die hierfür im belgischen Sozialstrafgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen für Verstöße gegen die Anwesenheitsregistrierung in Kraft getreten. Bis Ende 2014 galt im Hinblick auf die Anwendung der Sanktionen eine (gesetzlich nicht vorgesehene) Schonfrist. Seit 1.1.2015 ist diese allerdings vorüber.

  • 29.01.2015 Rechtsmeldung Saudi-Arabien Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Saudi Arabien - Investitionen im Gesundheitssektor beschränkt / Gründung privater Krankenhäuser aber möglich

    (gtai) Einige Medien haben die Information verbreitet, es sei ausländischen Investoren nicht erlaubt, private Krankenhäuser zu gründen oder sich an diesen zu beteiligen. Infolgedessen sah sich das saudi-arabische Gesundheitsministerium Anfang Januar veranlasst, diese Meldungen in einer Mitteilung richtig zu stellen.
    Gemäß Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes betreffend private Gesundheitseinrichtungen (pGeG) und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung ist die Gründung und die Beteiligung an einer privaten...

  • 27.01.2015 Rechtsmeldung Ungarn Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Ungarn - Handelsketten in Ungarn / Paket von Rechtsänderungen

    Budapest (gtai) - Die internationalen Einzelhandelsketten in Ungarn stehen vor umfassenden Anpassungen. Hintergründe sind das neue Öffnungsverbot am Sonntag, das Verbot, mehr als zwei Jahre in Folge Verluste zu machen, und die kräftigen Abgabenerhöhungen. Die britische Tesco wird 13 Geschäfte schließen. Spar durchforstet sein Filialnetz, will die Franchise-Sparte und Tankstellenshops aber ausbauen. Andere Marktteilnehmer halten sich noch bedeckt. Auch das neue elektronische Frachtkontrollsystem bringt...

  • 22.01.2015 Rechtsbericht Bulgarien Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Bulgarien: Bundesregierung kann wieder Investitionsgarantien prüfen

    Bonn (gtai) - Die Bundesregierung kann für Bulgarien künftig wieder Anträge auf Investitionsgarantien prüfen. Deutschen Investoren in Bulgarien steht somit wieder das bewährte Außenwirtschaftsinstrumentarium zur Verfügung. Damit wird die deutsch-bulgarische Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen auf eine neue Stufe gestellt. Bulgarien gewinnt so für deutsche Investoren an Attraktivität.

  • 15.01.2015 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - Die Zahl der ECT-Investitionsschiedsverfahren auf 61 angestiegen

    (gtai) Die Zahl der bekannten Investitionsschiedsverfahren nach dem Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) ist auf 61 angestiegen. Es handelt sich um Schiedsverfahren, die gemäß Art. 26 ECT von ausländischen Investoren im Energiesektor gegen den Gaststaat eingeleitet werden.
    Der Energiechartavertrag wurde im Dezember 1994 unterzeichnet und trat im April 1998 in Kraft. Dem ECT gehören 47 Mitgliedstaaten und die EG an. Einige Länder haben den ECT unterzeichnet, aber nicht...

  • 13.01.2015 Rechtsmeldung Peru Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Peru - Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen in Wissenschaft und Technologie

    (gtai) Am 12.12.2014 wurde dem peruanischen Parlament ein Gesetzesentwurf zur Förderung von Investitionen in Wissenschaft und Technologie (Proyecto de Ley No. 4082/2014 PE) vorgelegt. Nach dem Entwurf sollen Kosten für Forschung und Entwicklung sowie Kosten für technologische Innovationen bis zu 175% von der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer absetzbar sein. Maximal können Kosten bis zu 40% des Nettoeinkommens abgezogen werden.
    Um in den Genuss des Steuervorteils zu kommen, müssen...

  • 08.01.2015 Rechtsmeldung Peru Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Peru - Gesetze zur Förderung des Wirtschaftswachstums verabschiedet / Unternehmen werden niedriger besteuert

    (gtai) In Peru wurden zwei Reformpakete zur Förderung des Wirtschaftswachstums verabschiedet. Dazu gehört das Gesetz zur Förderung des Wirtschaftswachstums (Ley que establece Medidas para promover el Crecimiento Económico – Gesetz Nr. 30.264/2014) und das Gesetz zur Belebung der Wirtschaft (Ley que promueve la Reactivación de la Economía, Gesetz Nr. 30.296/2014). Das Ziel soll vor allem durch Gewährung erschiedener steuerlicher Anreize erreicht werden.
    Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
    Der...

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