Zollbericht USA Zolltarif, Einfuhrzoll
Update - Section 301 Untersuchungen der US-Regierung
Die USA leiten eine neue Untersuchung gegen Deutschland ein.
19.06.2026
Von Dr. Melanie Jordan | Bonn
Untersuchung zur deutschen Preisgestaltung von pharmazeutischen Produkten
Am 18. Juni 2026 leitete der US Handelsbeauftragte (USTR) eine Untersuchung nach Section 301 des Trade Act von 1974 gegen Deutschland ein. Die Untersuchung betrifft die Preisregulierung pharmazeutischer Produkte in Deutschland. Aus Sicht der US‑Regierung trägt der US‑Markt einen zu großen Anteil an den globalen Forschungs- und Entwicklungskosten, während andere Länder weniger zahlen. Die Untersuchung folgt auf vorherige Gespräche mit Deutschland und könnte zu handelspolitischen Maßnahmen führen.
Die Frist für Stellungnahmen endet am 10. August 2026. Öffentliche Anhörungen sind für den 22. September 2026 geplant.
Untersuchung zu Importen aus Zwangsarbeit
Der USTR hat am 12. März 2026 insgesamt 60 Untersuchungen nach Section 301(b) des Trade Act von 1974 eingeleitet. Geprüft wurde, ob Handelspartner der USA unzureichende Maßnahmen gegen die Einfuhr von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren ergreifen und dadurch den US‑Handel beeinträchtigen. Die Untersuchungen betrafen 60 Volkswirtschaften, darunter einige der wichtigsten Handelspartner der USA wie etwa die Europäische Union, China, Indien, Mexiko, Japan, Kanada sowie weitere Industrie‑ und Schwellenländer.
Am 2. Juni 2026 veröffentlichte der US-Handelsbeauftragte Vorschläge für Maßnahmen, darunter Zusatzzölle von 10 bis 12,5 Prozent auf sämtliche Produkte aus diesen Ländern. Für bestimmte Güter sind jedoch Ausnahmen und Sonderregelungen vorgesehen, etwa für Textilien. Die Frist für Stellungnahmen endet am 6. Juli 2026. Öffentliche Anhörungen sollen am 7. Juli 2026 stattfinden.
Untersuchung zu Brasiliens Handelspraktiken
Am 15. Juli 2025 leitete der USTR eine Untersuchung nach Section 301 des Trade Act von 1974 gegen Brasilien ein. Ziel war es zu prüfen, ob brasilianische Maßnahmen in mehreren Bereichen wie etwa digitaler Handel und elektronische Zahlungsdienste, präferenzielle Zölle, Korruptionsbekämpfung und Schutz geistigen Eigentums diskriminierend oder belastend für den US‑Handel sind.
Am 1. Juni 2026 schlug die US‑Regierung mögliche Maßnahmen vor, wie etwa Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozent auf brasilianische Ursprungswaren. Ausnahmen sollen nur für bestimmte Güter gelten. Eine endgültige Entscheidung über Maßnahmen soll im Rahmen der gesetzlichen Fristen und nach weiterer Konsultation getroffen werden. Die Frist für Stellungnahmen endet am 1. Juli 2026. Öffentliche Anhörungen sollen am 6. Juli 2026 stattfinden.
Untersuchung zu Vietnams Praktiken zum Schutz geistigen Eigentums
Der USTR hat am 29. Mai 2026 eine Untersuchung nach Section 301(b) des Trade Act von 1974 eingeleitet, um Vietnams Umgang mit Rechten am geistigen Eigentum zu überprüfen. Es wird überprüft, ob die Gesetze, Richtlinien und Praktiken Vietnams im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung des geistigen Eigentums den US-Handel belasten oder einschränkten.
Im Special 301‑Bericht vom 30. April 2026 stufte Botschafter Greer Vietnam als "priority foreign country“ ein, da das Land anhaltend bestehende, seit Langem bekannte Defizite beim Schutz und der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte nicht behebt.
Die Frist für Stellungnahmen endet am 2. Juli 2026.
Untersuchung zu Überkapazitäten in 16 Regionen
Der USTR hat am 11. März 2026 Untersuchungen nach Section 301 des Trade Act von 1974 eingeleitet. Gegenstand sind die Maßnahmen sowie Handelspraktiken mehrerer Handelspartner im Zusammenhang mit strukturellen Überkapazitäten und Überproduktion in verschiedenen Industriesektoren. Im Fokus steht die Frage, ob entsprechende Handelspraktiken als unangemessen oder diskriminierend einzustufen sind und den US‑Handel beeinträchtigen.
Nach Angaben des US‑Handelsbeauftragten verfügen zahlreiche Volkswirtschaften über Produktionskapazitäten, die über die inländische oder globale Nachfrage hinausgehen. Dies kann in verschiedenen Sektoren Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen sowie auf Produktions‑ und Investitionsentscheidungen in den USA haben.
Von den Untersuchungen sind insgesamt 16 Länder bzw. Regionen betroffen, darunter China, die Europäische Union, Japan, Indien, Mexiko, Südkorea sowie mehrere Länder in Südostasien. Die Untersuchungen erfassen eine breite Palette von Sektoren, darunter etwa Stahl, Aluminium, Fahrzeuge, Elektronik und weitere Industriegüter.
Die Frist für Stellungnahmen endete am 15. April 2026. Öffentliche Anhörungen wurden Anfang Mai durchgeführt. Den konkreten Zeitplan können Sie der oben verlinkten Pressemitteilung sowie den dort verlinkten Dokumenten entnehmen.
Weitere allgemeine Informationen:
Section‑301‑Untersuchungen sind Verfahren der US‑Regierung (USTR) zur Prüfung, ob unfaire oder diskriminierende Handelspraktiken einzelner Länder oder Regionen den US‑Handel beeinträchtigen. Als Folge können handelspolitische Maßnahmen, etwa Zusatzzölle, ergriffen werden.
