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(GTAI) AfCFTA steht für African Continental Free Trade Area. Grundlage für die AfCFTA ist das Abkommen zur Schaffung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone, das am 21. März 2018 in Kigali/Ruanda von 44 der 55 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) unterzeichnet wurde. Mittlerweile haben insgesamt 49 Länder Afrikas das Abkommen unterzeichnet.
Das Abkommen besteht aus dem eigentlichen Abkommen zur Schaffung der AfCFTA (im Sinne eines Rahmenvertrags) sowie den Protokollen und Anhängen, die...

(GTAI) Dänemark hat am 30. Mai 2018 seine Beitrittsurkunde zu dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen aus dem Jahre 2005 hinterlegt.
Das Übereinkommen wird somit ab dem 1. September 2018 für Dänemark - und somit für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union - gelten. Derzeit gilt das Übereinkommen außer für die EU noch für Mexiko und Singapur. Es ist allerdings ausdrücklich offen für den Beitritt aller Staaten.
Unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert ist das Überkommen von...

(GTAI) Am 3. April 2018 wird das Gesetz über das Oberste Gericht vom 8. Dezember 2017 (Ustawa z dnia 8 grudnia 2018 r. o Sądzie Najwyższym) in Kraft treten.
Mit dem Gesetz wurde die Einführung eines neuen Rechtsmittels, der sogenannten „außerordentlichen Klage“ (skarga nadzwyczajna), beschlossen. Gemäß Art. 89 § 1 des Gesetzes über das Oberste Gericht kann gegen jedes rechtskräftige Urteil die außerordentliche Klage eingelegt werden, wenn das für die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und des...

(GTAI) Die EU-Kommission überprüft jährlich im Rahmen eines sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens die Fortschritte sowohl bei der Justizreform als auch bei der Bekämpfung von Korruption in Rumänien und Bulgarien. Als Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten sind, war die Justizreform noch nicht vollendet und im Fall Bulgariens die organisierte Kriminalität sowie die Korruptionsbekämpfung in beiden Ländern nicht zufriedenstellend. Das Ergebnis der im Jahre...

(GTAI) In den Niederlanden könnte bald ein neues Handelsgericht entstehen, das auf Grundlage des niederländischen Prozessrechts, aber in englischer Sprache komplexe internationale Streitigkeiten entscheidet. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich im niederländischen Parlament. Eine baldige Verabschiedung im Parlament vorausgesetzt, könnte das geplante Handelsgericht (Netherlands Commercial Court – NCC) bereits im zweiten Halbjahr 2018 in Amsterdam seine Arbeit aufnehmen.
Das Ziel des NCC ist...

(GTAI) In der Ukraine stehen umfassende Änderungen des Gerichtssystems an. Am 2.6.16 ist das neue Gesetz Nr. 1402-VIII „Über das Gerichtssystem und den Status von Richtern“ ergangen, dass das Vorgängergesetz aus dem Jahre 2010 ablöst. Die notwendige Änderung der Verfassungsbestimmungen erfolgt mit dem Gesetz Nr. 1401-VIII vom 2.6.2016. Beide Gesetze treten zum 30.9.16 in Kraft.
Eine Neufassung erhalten folgende Artikel der ukrainischen Verfassung von 1996: 124-129, 130, 131, 147-148, 149, 151, 153.

Bonn (gtai) - Drei Bereiche greift die Reform des ägyptischen Investitionsgesetzes auf, die Investoren erfahrungsgemäß Probleme bereiten: die beschränkte Anzahl an erschlossenen (Industrie-)Flächen, eine überbordende und korrupte Bürokratie sowie den unzulänglichen Rechtsschutz jenseits von Investitionsschutzverträgen.

(gtai) Das dänische Justizministerium (Justitsministeriet) hat seine Informationsbroschüre „Wie vermeidet man Korruption?“ aktualisiert. Sie ist auf der Internetseite des Justizministeriums auf Dänisch (”Undgå korruption”) und Englisch („How to avoid corruption“) als PDF abrufbar.
Die Broschüre dient der Sensibilisierung zu dem Thema der Korruption (korruption) und Bestechung (bestikkelse). Es wird zunächst erklärt, was Korruption ist. Im Anschluss wird auf die einschlägigen Vorschriften des dänischen...