Vertragsrecht goes digital - ein Kurzüberblick
Von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt wurde am 30. Juni 2021 das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags veröffentlicht.
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt wurde am 30. Juni 2021 das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags veröffentlicht.
Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen, also Staaten und Gebieten, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten, sollen mit dem Gesetz unterbunden werden.
Das System der europäisch-britischen Anerkennung von Berufsqualifikationen befindet sich im Umbruch. Das Freihandelsabkommen EU-VK gibt lediglich einen Rahmen vor.
Das Handels- und Kooperationsabkommen EU-Vereinigtes Königreich (VK) geht in seinen Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen über die Bestimmungen des WTO-Rechts hinaus.
Der Schutz von Marken und Designs im Vereinigten Königreich richtet sich nicht mehr nach europäischen Regelungen. Patente hingegen bleiben vom Brexit weitgehend unberührt.
Das Trade and Cooperation Agreement vom 24. Dezember 2020 enthält wichtige Regelungen zum Thema Entsendung und Sozialversicherung. Vieles bleibt zunächst so, wie es ist.
Das Freihandelsabkommen EU-VK widmet sich auch Dienstleistungen und Investitionen. Es finden sich Ausführungen zu Inländerbehandlung, Meistbegünstigung sowie Vorbehaltsregelungen.
Das neue Abkommen über Handel und Zusammenarbeit schafft kaum Erleichterung: Die Erbringung von Dienstleistungen im Vereinigten Königreich wird komplizierter, oft sogar unmöglich.
Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit macht visumsfreie Geschäftsreisen weiterhin möglich - allerdings nur für bestimmte Aktivitäten
Im deutsch-britischen Geschäftsverkehr sind zahlreiche Verträge geschlossen worden, für die englisches Recht gilt. Was passiert, wenn die Vertragserfüllung beeinträchtigt wird?