Unterscheidungskraft von Hörmarken
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erstmals mit der Eintragung einer Hörmarke befasst, die im Audioformat beim EUIPO als Unionsmarke angemeldet wurde.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erstmals mit der Eintragung einer Hörmarke befasst, die im Audioformat beim EUIPO als Unionsmarke angemeldet wurde.
Die Europäische Kommission führt eine Umfrage zum Thema „Wie kann die grenzüberschreitende Beilegung von Steuerstreitigkeiten von Unternehmen in der EU erleichtert werden?“ durch.
Personenbezogene Daten können damit weiterhin ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen.
Der Mindestlohn steigt ab Juli leicht an, während die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich sinken sollen. Eine andere Vergünstigung soll allerdings entfallen.