Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Der neue Verordnungsvorschlag gilt für Produkte aus allen Wirtschaftszweigen. Unerheblich ist, ob die Produkte in der EU hergestellt oder aus Drittländern in die EU eingeführt werden.
Rechtsgrundlage für Patente ist das schwedische Patentgesetz (Patentlag – SFS 1967:837) sowie die entsprechende Ausführungsverordnung. Voraussetzung für ein Patent ist, dass die Erfindung in Bezug auf den bekannten Stand der Technik neu ist und sich von ihm wesentlich unterscheidet. Zuständig für die Patenterteilung ist die Patent- und Registrierungsbehörde (Patent- och Registreringsverket).
Das Markenrecht hat Schweden zum 1.7.2011 mit einem neuen Markengesetz (Varumärkeslag - SFS 2010:1877) reformiert.
Schließen ein schwedischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts (IPR). Auch wenn der Name den Anschein erweckt, ist das IPR keineswegs immer international einheitlich. Grundsätzlich kann jeder Staat eigene Bestimmungen zum IPR aufstellen. In Schweden ist das IPR nur zum Teil gesetzlich geregelt und das auch nicht in einem einzigen Gesetz. So...
Die kaufrechtliche Gewährleistung regelt in Schweden das Kaufgesetz (Köplag, SFS 1990:931). Die vertragliche Haftung des Verkäufers für fehlerhafte Produkte setzt zunächst einen Fehler voraus. Ein solcher liegt vor, wenn:
die Ware für den gewöhnlichen Gebrauch nicht geeignet ist;
die Ware für den vom Käufer vorausgesetzten Gebrauch nicht geeignet ist, wenn der Verkäufer diesen besonderen Zweck bei Vertragsschluss hätte erkennen können und der Käufer hinreichenden Grund zur Annahme gehabt hat, sich auf...