Das Einheitspatent kommt zum 1. Juni 2023
Mit der Ratifizierung durch Deutschland tritt das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft. Dies ist auch der Start des neuen einheitlichen Patentsystems.
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Mit der Ratifizierung durch Deutschland tritt das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft. Dies ist auch der Start des neuen einheitlichen Patentsystems.
Noch bis zum 8. Dezember 2023 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für Rechte des geistigen Eigentums erhalten.
Europäischer Rat nimmt Verstöße gegen Sanktionen in die Liste der "EU-Straftatbestände“ auf.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die öffentliche Einsichtnahme in die Register der wirtschaftlichen Eigentümer (ultimate beneficial owner – UBO) für ungültig erklärt.
Auch in Schweden können die Gerichte Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes treffen, beispielsweise eine einstweilige Verfügung in Bezug auf die Vornahme oder Nichtvornahme bestimmter Handlungen.
Auch eine einstweilige Beschlagnahme (dinglicher Arrest) zur Sicherung bestimmter Rechte (etwa des Eigentums) ist möglich.
Notwendig für diese Maßnahmen ist unter anderem, dass ein Anspruch des Gläubigers wahrscheinlich besteht und dass die Gefahr der Vereitelung des Anspruchs durch den Schuldner gegeben...
Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Schweden einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen schwedischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten. Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen können dem deutschen...
Gemäß Kapitel 18 § 1 der der schwedischen Prozessordnung (Rättegångsbalk - SFS 1942:740) trägt grundsätzlich die unterlegene Partei die Kosten der Rechtsverfolgung der obsiegenden Partei. Zu diesem Grundsatz werden in den folgenden Vorschriften jedoch zahlreiche Ausnahmen gemacht. Auch eine Kostenteilung oder eine Verurteilung jeder Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten ist möglich, Kapitel 18 §§ 2, 4 schwedische Prozessordnung.
Eine gesetzliche Honorarordnung für Rechtsanwälte besteht in Schweden...