Terrorismusbekämpfung - Änderung der VO (EG) Nr. 881/2002
Die EU verlängert die restriktiven Maßnahmen. Sie gelten für Personen, Gruppen und Organisationen betreffend ISIL- und Al-Qaida-Organisationen.
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Die EU verlängert die restriktiven Maßnahmen. Sie gelten für Personen, Gruppen und Organisationen betreffend ISIL- und Al-Qaida-Organisationen.
Kurzdarstellungen geben Ihnen einen ersten Eindruck zur Warenausfuhr aus der EU sowie zum Exportkontrollrecht.
Die EU bestraft Sanktionsbrecher, weitet das Transitverbot aus und führt eine Meldepflicht ein. Als letztes Mittel können Exporte an Drittländer eingeschränkt werden.
Klassische Hilfslieferungen in die Ukraine unterfallen keinen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen.
Insbesondere der Import von Eisen- und Stahlerzeugnissen trifft viele deutsche Unternehmen. Aber auch das Exportverbot für Luxusgüter macht sich für viele Branchen bemerkbar.
Die neuen Regelungen gelten ab 1. August 2023
Der aktualisierte Informationsvermerk enthält Angaben dazu, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die Verordnung umsetzen.
Gesundheitswirtschaft 2023: Resilienz, Innovation, Werte und Verantwortung
21. Juni 2023, Auswärtiges Amt Berlin, Venue: Weltsaal
Der ungelöste Konflikt über Irans Atomprogramm besitzt ein hohes Eskalationspotenzial. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über Sanktionslockerungen ist derzeit nicht absehbar.
Update: Exportverbot wird um drei Monate verlängert.