Bonn (GTAI) - Der aktualisierte Länderbericht Frankreich aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." bietet Ihnen einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern.

(GTAI) Seit dem 1. Januar 2019 haben die Niederlande ein englischsprachiges Gericht, den Netherlands Commercial Court (NCC), der eine Kammer des erstinstanzlichen Gerichts (Rechtbank) Amsterdam ist.
Der NCC ist zuständig, wenn
- es sich um eine zivil- oder handelsrechtliche Streitigkeit handelt, über die die Parteien frei bestimmen können und die nicht in die Zuständigkeit der Kantongerechten (Amtsgerichte) oder der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts fällt,
- diese Streitigkeit...

(GTAI) Der EuGH hat im Vertragsverletzungsverfahren in der Rechtssache C-235/177 festgestellt, dass Ungarn durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen die Verpflichtung aus dem freien Kapitalverkehr und dem Eigentumsrecht (verankert in der Grundrechtecharta) verstößt.
Verfahrensgegenstand war eine ungarische Regelung aus dem Jahr 2014, die es ungarischen Behörden erlaubt hat...

Der Länderbericht enthält Kurzinformationen über das geltende Recht in Äthiopien wie unter anderem über das Einreise- und Aufenthaltsrecht sowie das Investitions- und Steuerrecht.

(GTAI) Anfang Mai 2019 traten in Thailand einige Änderungen des Labour Protection Act (LPA) in Kraft. Dieses Gesetz stellt die wesentliche Rechtsgrundlage des thailändischen Arbeitsrechts dar.
Bedeutsame Änderungen gibt es insbesondere in Bezug auf Mutterschaftsurlaub und Abfindungen:
Arbeitnehmer mit einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis von mindestens 20 Jahren haben nun ebenfalls Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von maximal 400 Tagessätzen basierend auf der letzten Vergütung (Section 118 (6)...

(GTAI) Ab dem 1. Oktober 2019 wird in Myanmar für alle Steuerzahler, insbesondere private Unternehmen, das Finanzjahr (financial year) erstmals als der Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahres definiert. Für Banken, Finanzinstitute und Staatsunternehmen gilt dieser neue Veranlagungszeitraum nach dem Union Taxation Law 2018 bereits seit dem 1. Oktober 2018. Zuvor lief das Finanzjahr vom 1. April bis 31. März.
Das neue Finanzjahr gilt im Rahmen des Commercial Tax Law, des Income Tax Law...

(GTAI) Ist eine Ware vertragswidrig, so hat der Verbraucher unter anderem einen Anspruch auf unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands. Das bedeutet primär Nachbesserung. Hier stellt sich jedoch bei einer im Fernabsatz georderten Ware die Frage, an welchem Ort eine Nachbesserung zu erfolgen hat und was der Verbraucher tun muss.
In der Begründung seines Urteils vom 23. Mai 2019 (Rechtssache C‑52/18) führt der Europäische Gerichtshofs (EuGH) dazu wie folgt aus:
„An welchem Ort der...

Bonn (GTAI) - In einer Absichtserklärung vom 4. April 2018 haben sich die Gerichte von Abu Dhabi und der Freihandelszone Abu Dhabi Global Market (ADGM) über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen in ihren Territorien verständigt. Die Vollstreckung setzt nicht voraus, dass die Sach- und Rechtslage erneut geprüft wird. Dieser vereinfachte Mechanismus könnte auch bei der Vollstreckung deutscher Urteile in Abu Dhabi eine Rolle spielen.

Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Niederlande bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

(GTAI) Die ruandische Finanzbehörde Rwanda Revenue Authority hat Anfang Mai vier Ministerialverordnungen erlassen, durch die das im April 2018 verabschiedete Einkommensteuergesetz umgesetzt wird.
In der ersten Ministerialverordnung wird der steuerliche Wohnsitz definiert. Danach ist dieser für juristische Personen am Sitz der effektiven Verwaltung. Kriterien dafür, dass dieser in Ruanda liegt sind:
- die Leitung und Verwaltung eines Unternehmens erfolgt in Ruanda;
- die Hauptversammlungen finden in...