Inkrafttreten des reformierten Datenschutzgesetzes verzögert sich
Das überarbeitete schweizerische Bundesgesetz über den Datenschutz wird nicht wie geplant in diesem Jahr in Kraft treten.
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Das überarbeitete schweizerische Bundesgesetz über den Datenschutz wird nicht wie geplant in diesem Jahr in Kraft treten.
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Der Schweizer Bundesrat arbeitet an einer Vernehmlassungsvorlage für ein Bundesgesetz zur Investitionskontrolle. Dazu hat er am 25. August 2021 die Eckpunkte skizziert.
Das von der Europäischen Kommission letzte Woche vorgestellte Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung besteht aus vier Gesetzgebungsvorschlägen.
Der schweizerische Bundesrat beendet die Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Die bilateralen Verträge bleiben aber erhalten.
Das Vertragsrecht der Schweiz ist als „neutrales“ Recht bei internationalen Verträgen eine beliebte Option. Wie regelt es Leistungsstörungen durch höhere Gewalt?