Niederlande: Coronavirus und Verträge
Die Niederlande und Deutschland sind wirtschaftlich eng verbunden. Vertragsbeziehungen folgen häufig niederländischem Recht. Was passiert, wenn die Vertragserfüllung in Frage steht?
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Die Niederlande und Deutschland sind wirtschaftlich eng verbunden. Vertragsbeziehungen folgen häufig niederländischem Recht. Was passiert, wenn die Vertragserfüllung in Frage steht?
Der bisherige Schwellenwert für innergemeinschaftliche Fernverkäufe wird abgeschafft. Der neue unionsweite Schwellenwert beträgt 10.000 Euro.
Der Mindestlohn steigt ab Juli leicht an, während die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich sinken sollen. Eine andere Vergünstigung soll allerdings entfallen.
Personenbezogene Daten können damit weiterhin ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen.
Die Europäische Kommission führt eine Umfrage zum Thema „Wie kann die grenzüberschreitende Beilegung von Steuerstreitigkeiten von Unternehmen in der EU erleichtert werden?“ durch.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erstmals mit der Eintragung einer Hörmarke befasst, die im Audioformat beim EUIPO als Unionsmarke angemeldet wurde.
Das von der Europäischen Kommission letzte Woche vorgestellte Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung besteht aus vier Gesetzgebungsvorschlägen.
Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen, also Staaten und Gebieten, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten, sollen mit dem Gesetz unterbunden werden.
Von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt wurde am 30. Juni 2021 das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags veröffentlicht.