(gtai) Ende Juli 2014 hat die ägyptische Regierung nach mehreren Ankündigungen das Einkommensteuerrecht reformiert und dazu das Dekret Nr. 53/2014 verabschiedet. Es novelliert das Ertragssteuergesetz Nr. 91/2005 (qānūn ʾal ḍaryib ʿal-a-aldaḫl – äEStG) mit dem Ziel, die Steuereinahmen zu erhöhen, um den seit der Revolution notleidenden Staatshaushalt zu sanieren. Hierzu hat die Regierung die Grundlage der Besteuerung erweitert; im Bereich der Einkommensteuer durch die Einführung des...

Bonn (gtai) Die ägyptische Regierung hat Ende Juli 2014 mit einer Ergänzung des Ertragssteuergesetzes Nr. 91/2005 (qānūn ʾal ḍaryib ʿal-a-aldaḫl – äErStG) um einen sechsten Teil „Dividenden“ sowie einen siebten Teil „Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen und Wertpapieren“ die Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Dividenden und Gewinnen aus Wertpapierhandel geschaffen. Das erforderte, einige Vorschriften des äErStG anzupassen und zu ergänzen:
Etwa Art. 1 äErStG, der eine Auflistung...

Bonn (gtai) - Das ägyptische Arbeitsrecht orientiert sich in besonderem Maße an kontinentaleuropäische Standards. Zum Schutz des Arbeitnehmers sind die Möglichkeiten der arbeitsvertraglichen Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. Allerdings ist eine Vielzahl prekärer Arbeitsverhältnisse die Folge großzügiger Befristungsmöglichkeiten zugunsten des Arbeitgebers. Das Kündigungsrecht folgt grundsätzlich anderen Regeln als in Deutschland.

(gtai) Jüngst hat der ägyptische Präsident das Gesetz Nr. 5/2015 über die Bevorzugung ägyptischer Produkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (GBäP) verabschiedet.
Das neue Gesetz verpflichtet die öffentliche Verwaltung Präferenzpflichten zugunsten einheimischer Produkte einzuhalten: erstens für Ausschreibungen von Projekten (Art. 3 GBäP) und zweitens beim Einkauf industrieller Produkte (Art. 4 GBäP).
Artikel 1 GBäP definiert Projektverträge als Verträge über Bauleistungen im Allgemeinen und im...

(gtai) Aus dem ägyptischen Steuerrecht gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst die Schlechte: Vor der Änderung des ägyptischen Ertragssteuergesetzes (äErStG) wurden von den Kosten für Produktionsgüter und Maschinen zum Zwecke der Abschreibung 30 Prozent abgezogen – dieser Abzug geschah automatisch (Art. 27 äErStG – alte Fassung). Seit Mitte März 2015 müssen Steuerpflichtige hierfür einen Antrag stellen (Art. 27 Abs. 1 äErStG). Stellt er diesen Antrag nicht, verweist Art. 27 Abs. 3...

(gtai) Bereits im Juli 2014 wurde die Änderung des ägyptischen Ertragssteuergesetzes (äErStG) eingeführt; doch erst seit dem Erlass der Durchführungsverordnung im vergangenen Monat werden Erträge aus dem Wertpapierhandel tatsächlich besteuert.
Kaum umgesetzt, haben Investoren bereits eine Sammelklage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Die Kläger beantragen, die Änderungen des äErStG für nichtig zu erklären und damit die Steuer auf den Handel mit Wertpapieren zu beseitigen. Eine weitere...

(gtai) Die Bekanntgabe, die eigentlich schon in Kraft getretene Steuer auf Wertpapiergewinne für die Dauer von zwei Jahren aufzuschieben, quittierte die ägyptische Börse mit einem Anstieg von 6,5 Prozent. In den letzten 22 Monaten war das der höchste Anstieg des ägyptischen Wertpapierindex innerhalb eines Tages.
Ebenfalls gab die Regierung bei der Besteuerung von Dividenden nach: Die 10-prozentige Steuer hat sie auf 5 Prozent herabgesenkt.
Regierungssprecher Hossam Qawish begründete die Maßnahme mit...

Bonn (gtai) - Drei Bereiche greift die Reform des ägyptischen Investitionsgesetzes auf, die Investoren erfahrungsgemäß Probleme bereiten: die beschränkte Anzahl an erschlossenen (Industrie-)Flächen, eine überbordende und korrupte Bürokratie sowie den unzulänglichen Rechtsschutz jenseits von Investitionsschutzverträgen.

(GTAI) Das neue ägyptische Mehrwertsteuergesetz Nr. 67/2016 (äMwtStG) ist nicht nur unpopulär. Einigen Beobachtern zufolge kommt es auch noch zur Unzeit. In einer Zeit, in der die Preise steigen und die Inflation eskaliert, erhöht das neue Gesetz den Druck auf Verbraucher und das ägyptische Pfund. Nach altem Recht belief sich der reguläre Umsatzsteuersatz noch auf 10 Prozent. Mit dem Inkrafttreten des neuen äMwStG ist die Umsatzsteuer auf Waren und Dienstleistungen um 30 Prozent auf 13 Prozent gestiegen;

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