Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien verzögert sich
Eigentlich sollte am 23. März 2022 das neue saudische Datenschutzgesetz in Kraft treten. Die Umsetzung des Gesetzes ist jetzt aber um ein Jahr verschoben worden.
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Eigentlich sollte am 23. März 2022 das neue saudische Datenschutzgesetz in Kraft treten. Die Umsetzung des Gesetzes ist jetzt aber um ein Jahr verschoben worden.
Die Länder des Golfkooperationsrates setzen die Vereinheitlichung ihres Wirtschaftsrechts immer weiter fort. Das bietet große Chancen für deutsche Unternehmen.
Am 5. Juli 2022 hat der Ministerrat von Saudi-Arabien ein neues Gesellschaftsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz soll Unternehmen mehr Flexibilität bieten.
Mit Ausnahme Kuwaits sind mittlerweile in allen Ländern des Golfkooperationsrats eigene Datenschutzgesetze in Kraft. Nur in Saudi-Arabien steht die endgültige Umsetzung noch aus.
In Saudi-Arabien wird am 7. Dezember 2022 ein neues Telekommunikations- und Informationstechnologiegesetz in Kraft treten.
Bereits im Januar 2022 hatte Saudi-Arabien den Beitritt zum Haager Apostille-Übereinkommen erklärt. Rechtlich bindend ist das Abkommen für das Land nun seit Dezember 2022.
Seit dem 1. Januar 2023 bearbeitet das GCC-Patentamt wieder nationale Patentanmeldungen im Namen der beantragenden GCC-Länder Bahrain und Kuwait.
Am 19. Januar 2023 ist das neue saudi-arabische Gesellschaftsgesetz in Kraft getreten. Es ersetzt das vorherige Gesetz aus dem Jahr 2015 auf diesem Gebiet.
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Mitte April 2023 kündigte das Königreich Saudi-Arabien die Einrichtung von vier neuen Sonderwirtschaftszonen an.