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Finanzierungsbewilligung
Finanzierung: Asiatische Entwicklungsbank (ADB)
Mit einem Darlehen in Höhe von 85,4 Millionen US-Dollar unterstützt die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) ein Infrastrukturprojekt in Indien.
Die Militärregierung in Myanmar sucht in Moskau nach einem alternativen Partner zum übermächtigen China. Erste gemeinsame Projekte mit Russland sind auf dem Weg.
Im Königreich sorgt der Bauboom für gute Aussichten. Im Interview erläutert der Regionalvertriebsleiter des Türbandherstellers Dr. Hahn, wie deutsche Unternehmen davon profitieren.
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2025)
Die Vorschriften über das rumänische Schiedsverfahren sind in den Artikeln 541 bis 621 der rumänischen Zivilprozessordnung (Codul de procedura civila, abgekürzt ZPO) geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen finden sich in den Artikel Artikel 541 bis 553 ZPO. Darüber hinaus umfasst der Abschnitt diese Themen:
Schiedsübereinkommen (Conventia arbitrală) (Artikel 548 bis 554 ZPO)
Schiedsgericht (Tribunalul arbitral) (Artikel 555 bis 570 ZPO)
Schiedsverfahren...
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2025)
Die Gerichtsgebühren (taxele judiciare) beruhen in Rumänien nicht auf der dortigen Zivilprozessordnung; sie sind vielmehr in der Eilverordnung OUG 80/2013 detailliert geregelt und werden wie auch in Deutschland maßgeblich nach der Höhe des Streitwertes ermittelt (zahlbar immer vorab).
Sie setzen sich zusammen aus der eigentlichen Gerichtsgebühr (Festpauschale und prozentualer Anteil) sowie der sogenannten Stempelgebühr.
Neben Gerichtskosten und...
Der rumänischen Rechtsordnung ist ein Eilverfahren bekannt. Rechtsgrundlage ist die dortige Zivilprozessordnung (insbesondere Artikel 952-959).
Artikel 35 EuGVVO stellt zudem fest, dass Eil- und Sicherungsmaßnahmen in einem Mitgliedsstaat auch dann beantragt werden können, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedsstaates zuständig ist.
Im Eilverfahren erreichte Titel können in Rumänien mit Hilfe gerichtlicher Vollzieher unter Zuhilfenahme der örtlichen Polizei...
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2025)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und rumänischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 2.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)...
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2025)
Ein Mahnverfahren dient der außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sog. Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen.
Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringer offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus...
Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge zur weitreichenden Vereinfachung und Reduzierung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten sind im Amtsblatt veröffentlicht.
