Wirtschaft in den Palästinensischen Gebieten

Im israelischen Wahlkampf stehen Sicherheitsfragen im Vordergrund. Doch die nächste Regierung muss auch über Staatsfinanzen, Außenwirtschaft und den Umbau der Justiz entscheiden. Davon hängt mit ab, wie attraktiv das Land für deutsche Unternehmen bleibt. 

Politische Risiken und der verschlossene israelische Arbeitsmarkt bremsen die Konjunktur auch 2026. Impulse könnten vor allem aus möglichen Wiederaufbauprojekten kommen.

Mit dem "New Pact for the Mediterranean" vertieft die EU ihre Beziehungen zur südlichen Nachbarschaft. Es geht unter anderem um private Investitionen, Energie und Migration.

Die Zollverwaltung aktualisiert die Fachmeldung zum Regionalen Übereinkommen. Dort finden Sie alle relevanten Informationen.

Bei Waren aus israelischen Siedlungen in der Westbank, Ostjerusalem und auf den Golanhöhen sollten Unternehmen die besonderen EU-Vorgaben zur Ursprungskennzeichnung beachten.

Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht.

Vorgesehen:

• Unterstützung des SIGMA-Programms der OECD bei Analysen zur Reform der öffentlichen Verwaltung, u. a. in den Bereichen Governance, öffentlicher Dienst, Verwaltungsorganisation, Digitalisierung/E-Government, öffentliche Finanzverwaltung und öffentliches Beschaffungswesen

Vorgesehen:

• Entwurf und Durchführung eines gezielten Schulungsprogramms zum Kompetenzaufbau für die Beschäftigten der Telecommunications Regulatory Authority (TRA) (Telekommunikationsregulierungsbehörde) zur Stärkung von Regulierungskompetenzen, institutionellen Prozessen und evidenzbasierter Entscheidungsfindung auf Grundlage internationaler Leitlinien und Erfahrungen im Rahmen des o.g. Digitalisierungsprojekts   

Vorgesehen:

• Bau der Al-Bakri-Mädchenschule („école verte“) in Hebron

Die belgische Entwicklungsagentur Enabel unterstützt ein Gesundheitssektorprojekt in den Palästinensischen Gebieten.

Die belgische Entwicklungsagentur Enabel unterstützt ein Sozialsektorprojekt in den Palästinensischen Gebieten.

Im Rahmen des NDICI finanziert die Europäische Union eine Sondermaßnahme für die Palästinensischen Gebiete mit einem Beitrag in Höhe von 272 Millionen Euro.