Rechtsnews

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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat Juli 2025:

Veranstaltungshinweise

Germany Trade & Invest veranstaltet am 16. Juli 2025 um 10:00 Uhr ein Webinar zu den rechtlichen und zollrechtlichen Entwicklungen in der Ukraine. Besondere Schwerpunkte sind die Entwicklungen im ersten Halbjahr 2025 und eine Rückschau auf die Ergebnisse der Ukraine Recovery Conference 2025. Wir geben zudem einen Ausblick auf das zweite Halbjahr.

Länderinformationen

Ägypten

Neues Arbeitsgesetz, aber kein neues Arbeitsrecht in Ägypten: Das neue ägyptische Arbeitsgesetz stößt keine Reform des Arbeitsmarktes an. Immerhin versprechen die neu geschaffenen Arbeitsgerichte schnellere und vorhersehbarere Prozesse.

Albanien

Neue umsatzsteuerliche Anforderungen in Albanien: Ausländische digitale Dienstleistungserbringer sollten sich mit der neuen Richtlinie bekannt machen.

Belgien

Belgien plant umfassende Arbeitsmarktreform: Die neue belgische Regierung plant eine umfassende Arbeitsmarktreform. Ziel ist mehr Dynamik und Flexibilität, bei gleichzeitiger Bewahrung des sozialen Schutzes.

Brasilien

Haftung digitaler Plattformen wird in Brasilien ausgeweitet: In einem bahnbrechenden Urteil entscheidet der Oberste Gerichtshof Brasiliens, dass digitale Plattformen für von Nutzern veröffentlichte strafbare Inhalte verantwortlich sind.

Bulgarien

Bulgarien will 2026 den Euro einführen: Am 4. Juni 2025 veröffentlichten die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank ihre Konvergenzberichte, die die Bereitschaft zum Beitritt zur Eurozone bestätigen.

EU

Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten in der EU: Unternehmen sollten das Thema in die bestehenden Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten integrieren.

Frankreich

Frankreich will das Wirtschaftsleben vereinfachen: Die französische Regierung plant ein umfassendes Maßnahmepaket zur Abschaffung unnötiger Verwaltung.

Kanada

Recht kompakt Kanada (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Kanada bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
Investitionen in Kanada: Rechtliche Chancen und Risiken: Investitionen in Kanada bieten rechtliche Chancen, doch wer erfolgreich sein möchte, muss auch die Risiken des kanadischen Rechtssystem kennen und steuern.

Mauritius

Mauritische Regierung kündigt steuerliche Änderungen an: Die mauritische Regierung hat kürzlich steuerliche Änderungen verkündet. Neue Einkommensteuersätze sollen gelten und die Körperschaft- und Umsatzsteuer angepasst werden.
Mauritius tritt ARIPO bei: Mauritius ist Ende Mai als 21. Mitgliedstaat der Afrikanischen regionalen Organisation für geistiges Eigentum beigetreten.

Mexiko

Mexiko schafft Wirtschaftsförderungszonen: Mit besonderem Schwerpunkt auf der Anwerbung ausländischer Investitionen zielt das neue Dekret darauf ab, regionale Ungleichheiten zu verringern.

Nigeria

Umfassende steuerliche Änderungen in Nigeria: Das nigerianische Steuersystem erfährt umfangreiche Änderungen. Die zwei wichtigsten Änderungen der Umsatz- beziehungsweise Körperschaftsteuer wurden jedoch vom Parlament abgelehnt.

Nordmazedonien

Nordmazedonien modernisiert Energierecht: Mit dem neuen Energiegesetz aus Mai 2025 passt das Land seine Energiepolitik an EU-Standards an. Unternehmen profitieren von klaren und verbindlichen Garantien.

Norwegen

Mehr Rechte für die norwegische Arbeitsschutzbehörde: Ab dem 1. Juli 2025 werden die Rechte der Arbeitsschutzbehörde erweitert. Unter Umständen können künftig auch natürliche Personen sanktioniert werden.

Polen

Neue Regelungen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen: Das polnische Ministerium für Klima und Umwelt hat mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung begonnen.
Neue Verordnung über nicht erfassungspflichtige Abfälle: In Polen ist schon seit längerem die Verordnung des Ministers für Klima und Umwelt über die Arten und Mengen nicht erfassungspflichtiger Abfälle in Kraft.

Rumänien

Rumänien digitalisiert die Verwaltung: Das Land führt ein nationales digitales System für die zufällige Zuweisung von Gerichtssachverständigen ein und digitalisiert die Meldungen an Finanzämter.

Slowakei

Gesetze in der Slowakei (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach slowakischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Tunesien

Tunesien verbietet Leiharbeit und schränkt Befristungen ein: Tunesien hat Arbeitsmarktreformen beschlossen, die allesamt zum Nachteil der Arbeitgeberseite gehen. Aber auch für Arbeitnehmer gibt es nicht nur Vorteile.

Ukraine

Ukraine hebt Aussetzung der Verjährungsfrist auf: Das ukrainische Parlament beendet die seit über fünf Jahren geltende Aussetzung der Verjährungsfristen. Unternehmen sollten ihre Ansprüche prüfen und rechtzeitig geltend machen.

USA

US-Einreiseverbot für 12 Länder: Am 4. Juni 2025 hat die US-Regierung ein neues Einreiseverbot für 12 Länder verhängt. Es gilt ab dem 9. Juni 2025.
US-Regierung erlässt neue Executive Order zur Cybersicherheit: Am 6. Juni 2025 hat das Weiße Haus eine neue Cybersicherheits-Executive Order erlassen.

Vereinigtes Königreich

Post Brexit: Einigung auf Abkommen zum Wettbewerbsrecht: Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf den Text eines Abkommens geeinigt, das ihre Wettbewerbsrechte koordinieren soll.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt Japan (Arbeitsrecht): Japan hat ein ausgefeiltes Arbeitsrecht, das sukzessive den sich ändernden Bedingungen angepasst wird.
Arbeitsmarkt Singapur (Arbeitsrecht): Primäre Rechtsgrundlage des singapurischen Arbeitsrechts ist der "Employment Act 1968" (EA). Darin werden wesentliche Arbeitsbedingungen geregelt.

In eigener Sache

Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

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Neues aus der GTAI

Jahresplanung Exportinitiative 2026

Wie soll die Außenwirtschaftsförderung im kommenden Jahr aussehen? Die Exportinitiative Gesundheitswirtschaft entwickelt die Maßnahmen für 2026 – und Sie haben die Möglichkeit, aktiv mitzuwirken. Ihre Meinung zählt!

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