Beitritt der EU zum Haager Übereinkommen rückt näher
Die EU hat den Beitritt zum Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen beschlossen.
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Die EU hat den Beitritt zum Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen beschlossen.
Mit Gesetz vom 20. März 2022 hat Belgien das Gewährleistungsrecht für Kaufverträge mit Verbrauchern (B2C) geändert und an europäische Vorgaben angepasst.
Noch bis zum 16. Dezember 2022 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für Rechte des geistigen Eigentums erhalten.
Die belgische Umsatzsteuer für bestimmte Produkte sinkt ab 1. April und ist befristet bis 31. Dezember 2023. Eine weitere Maßnahme wird verlängert - ebenfalls bis Dezember 2023.
Am 25. Februar 2022 hat die belgische Regierung die neuen Einkommensteuertarife veröffentlicht. Es ergeben sich Änderungen gegenüber dem Vorjahr.
Die belgische Regierung hat sich auf einen Plan zur Verbesserung der Work-Life-Balance geeinigt.
Man will aber auch andere Ziele erreichen - mit innovativen Maßnahmen.
Zum 1. Januar 2022 gelten neue Schwellenwerte für Vergabeverfahren. Es findet eine leichte Erhöhung gegenüber den derzeit geltenden Werten statt.
Das belgische Gesetz zur Bekämpfung verspäteter Zahlungen zwischen Unternehmen wird nachgeschärft. Umgehungen sollen unmöglich gemacht werden.
Das von der Europäischen Kommission letzte Woche vorgestellte Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung besteht aus vier Gesetzgebungsvorschlägen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erstmals mit der Eintragung einer Hörmarke befasst, die im Audioformat beim EUIPO als Unionsmarke angemeldet wurde.