Datenschutz in der Europäischen Union: Nahendes Fristende

Die Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses - SCC) sind insbesondere für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten von Bedeutung: Existiert kein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), so kann der Datentransfer über die Standardvertragsklauseln abgesichert werden. Denn werden diese in unveränderter Form verwendet, so sind die betreffenden Datenübermittlungen genehmigungsfrei. 

Die Europäische Kommission hatte die SCCs zum 27. Juni 2021 aufdatiert, seitdem läuft eine 18-monatige Übergangsphase. In diesem Zusammenhang sind daher zwei wichtige Fristen zu beachten:

• Seit dem 27. September 2021 dürfen in neu abgeschlossenen Verträge nur noch die neuen SCCs Verwendung finden und
• bis zum 27. Dezember 2022 müssen Bestandsverträge auf die neuen SCCs umgestellt werden.

Zum Thema:

• Informationsseite der Europäischen Kommission zu Standardvertragsklauseln
• GTAI-Rechtsmeldung EU veröffentlicht neue Standard-Datenschutzklauseln vom 10. Juni 2021