Wer ist Hersteller im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie?

Gegenstand des Verfahrens war der Ersatz von Schäden, die durch einen Brand, ausgelöst durch eine defekte Kaffeemaschine, verursacht wurden.

In seiner Begründung nimmt der EuGH Bezug auf die Erwägungsgründe der Richtlinie 85/374/EWG, wonach der Begriff „Hersteller“ im Sinne des Verbraucherschutzes weit auszulegen sei. Auch ergebe sich aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie, dass eine Beteiligung der Person, die sich als Hersteller ausgibt, am Herstellungsprozess des Produkts für die Einstufung als „Hersteller“ nicht erforderlich ist.

Der EuGH hat  in seinem Urteil vom 7. Juli 2022 in der Rechtssache C-264/21 wie folgt für Recht erkannt:

„Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte in der durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Hersteller“ im Sinne dieser Bestimmung nicht erfordert, dass sich eine Person, die ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt angebracht oder deren Anbringen zugelassen hat, auch auf andere Weise als Hersteller des Produkts ausgibt.“

Mehr zum Thema:

• EuGH-Urteil vom 7. Juli 2022 in der Rechtssache C-264/21

• Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte in aktueller Fassung 1999