MPIA: Übergangslösung für die Streitbeilegung im Handel

Die Mehrparteien-Schlichtungsvereinbarung (Multi-party interim appeal arbitration arrangement/MPIA) wurde mit einer Mitteilung an die WTO am 30. April 2020 ins Leben gerufen. Seitdem können sich die teilnehmenden Mitglieder auf ein zweistufiges Streitbeilegungsverfahren in der WTO stützen und von einer verbindlichen Beilegung profitieren sowie eine unabhängige und unparteiische Überprüfung der Panelberichte bewirken.

Folgende Staaten haben der Vereinbarung bisher zugestimmt (Stand: September 2026): Australien; Barbados, Benin; Brasilien; Kanada; China, Chile; Kolumbien; Costa Rica; die Europäische Union; Ecuador; Guatemala; Hongkong, China; Island; Japan; Macao, China; Liechtenstein, Mexiko; Moldau, Montenegro; Neuseeland; Nicaragua; Norwegen; Pakistan; Paraguay; Peru; Philippinen; Singapur; Schweiz; Ukraine; Uruguay; Malaysia, das Vereinigte Königreich, Vietnam und Kambodscha. Weitere Staaten können der Vereinbarung jederzeit beitreten. 

Der Richterpool besteht aus zehn Richtern. Sollte eine Partei gegen einen WTO-Panelbericht Berufung einlegen, so werden drei Mitglieder des Richterpools nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und angehört.

Nach der 14. WTO-Ministerkonferenz bekräftigten die Teilnehmerstaaten die Bedeutung des MPIAs. Bis zur Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Streitbeilegungssystems soll das MPIA weiterhin für Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handel sorgen.

Weitere Informationen: 

• WTO - Alternative Dispute Resolution Procedures
• MC14: Supporting the rules-based multilateral trading system: The role of the MPIA

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