Mehrparteien-Übergangsvereinbarung in Kraft getreten

Die am 15. April 2020 vom Europäischen Rat genehmigte Übergangsvereinbarung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten wurde am 30. April 2020 der Welthandelsorganisation (WTO) weitergeleitet. Diese Mitteilung markiert den Beginn der Mehrparteien-Schlichtungsvereinbarung (Multi-party interim appeal arbitration arrangement/MPIA). 

Nun können die teilnehmenden Mitglieder sich erneut auf ein zweistufiges Streitbeilegungsverfahren in der WTO stützen und von einer verbindlichen Beilegung profitieren. 

Folgende Staaten haben der Vereinbarung bisher zugestimmt: Australien; Brasilien; Kanada; Chile; Kolumbien; Costa Rica; die Europäische Union; Guatemala; Hongkong, China; Island; Mexiko; Neuseeland; Norwegen; Pakistan; Singapur; Schweiz; Ukraine und Uruguay. Weitere Staaten können der Vereinbarung jederzeit beitreten. 

Die teilnehmenden Staaten werden nun einen Pool mit Richtern zusammenstellen, die bei zukünftigen Berufungsverfahren angehört werden. Die EU hat am 13. Mai 2020 Prof. Joost H. B. Pauwelyn als Kandidat ernannt. Die weiteren Richter sollen bis Juli 2020 bekannt gegeben werden. Welcher Berufungsrichter in Zukunft für welches Verfahren zuständig sein wird, erfolgt nach dem Zufallsprinzip.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission lesen Sie hier. Weitere Informationen entnehmen Sie dem WTO-Dokument.

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