Beendigung der bilateralen Investitionsschutzabkommen in der EU
Das Abkommen zur Beendigung der bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist in Kraft getreten.
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14.09.2020 Rechtsmeldung | EU | InvestitionsschutzabkommenSeite merken Seite gemerktTrade Recht EU Norwegen Schweiz Island Luxemburg Belgien Deutschland Estland Frankreich Lettland Litauen Malta Niederlande Schweden Slowakei Tschechische Republik Ungarn Bulgarien Dänemark Finnland Griechenland Irland Italien Kroatien Österreich Polen Portugal Rumänien Slowenien Spanien Zypern Vereinigtes Königreich
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21.08.2020 Rechtsmeldung | EU | ArbeitnehmerentsendungSeite merken Seite gemerkt
Factsheet zur Reform der Entsenderichtlinie
Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 30. Juli 2020 Zeit, die reformierte Entsenderichtlinie umzusetzen. Was sich geändert hat, können Sie im Factsheet nachlesen.
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07.07.2020 Rechtsmeldung EU CoronavirusSeite merken Seite gemerkt
Reisen in Zeiten von Corona
Die Europäische Union hat eine neue Website „Re-open EU“ ins Leben gerufen. Diese informiert laufend über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern.
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03.07.2020 Rechtsmeldung EU Arbeits- und ArbeitsgenehmigungsrechtSeite merken Seite gemerkt
Anspruch auf Urlaub bei rechtswidriger Entlassung
Der Europäische Gerichtshof stellt bezüglich der Urlaubsansprüche den Zeitraum zwischen Entlassung und Wiederaufnahme der Tätigkeit einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleich.
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29.06.2020 Rechtsmeldung EU ArbeitnehmerentsendungSeite merken Seite gemerkt
Nichtigkeitsklage gegen Entsenderichtlinie soll abgewiesen werden
Der Generalanwalt hat am 28. Mai 2020 seine Schlussanträge vorgelegt und dem Europäischen Gerichtshof vorgeschlagen die eingereichte Nichtigkeitsklage abzuweisen.
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18.06.2020 Rechtsmeldung | EU | WettbewerbsrechtSeite merken Seite gemerkt
Wettbewerb und Drittstaatssubventionen / EU legt Weißbuch vor
Die EU will Verzerrungen im Binnenmarkt begegnen die durch Subventionen aus Drittstaaten entstehen. Gestern, am 17. Juni 2020, hat sie dazu ein Weißbuch angenommen.
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23.04.2020 Rechtsmeldung | EU | eTranslationSeite merken Seite gemerkt
Europäische Kommission führt Übersetzungstool für KMU ein
Europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben ab sofort die Möglichkeit, den Online-Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission kostenlos zu nutzen.
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30.03.2020 Rechtsmeldung EU CoronavirusSeite merken Seite gemerkt
Europäische Leitlinien für systemrelevante Berufe
Die Europäische Kommission hat am 30. März 2020 praktische Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte veröffentlicht.
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25.03.2020 Rechtsmeldung EU CoronavirusSeite merken Seite gemerkt
Europäisches Patentamt verlängert Fristen
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-Pandemie hat das Europäische Patentamt (EPA) präventive Maßnahmen bekannt gegeben.
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18.03.2020 Rechtsmeldung | Niederlande | CoronavirusSeite merken Seite gemerkt
Niederlande planen wirtschaftliche Erleichterungen
Niederländische Ministerien kündigen Maßnahmen an, um die wirtschaftlichen Folgen des COVID19-Ausbruchs abzumildern.
