Europäische Kommission veröffentlicht neue EU-Schwellenwerte
Zum 1. Januar 2022 gelten neue Schwellenwerte für Vergabeverfahren. Es findet eine leichte Erhöhung gegenüber den derzeit geltenden Werten statt.
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22.11.2021 Rechtsmeldung EU Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen AufträgeSeite merken Seite gemerkt
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29.07.2021 Rechtsmeldung | EU | GeldwäscheSeite merken Seite gemerkt
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU
Das von der Europäischen Kommission letzte Woche vorgestellte Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung besteht aus vier Gesetzgebungsvorschlägen.
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23.07.2021 Rechtsmeldung | Welt | SteuerrechtSeite merken Seite gemerkt
Steuern im internationalen Vergleich
Im Juni veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Publikation „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2020“.
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20.07.2021 Rechtsmeldung | EU | MarkenrechtSeite merken Seite gemerkt
Unterscheidungskraft von Hörmarken
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erstmals mit der Eintragung einer Hörmarke befasst, die im Audioformat beim EUIPO als Unionsmarke angemeldet wurde.
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30.06.2021 Rechtsmeldung EU SteuerrechtSeite merken Seite gemerkt
Umfrage zu grenzüberschreitenden Steuerstreitigkeiten
Die Europäische Kommission führt eine Umfrage zum Thema „Wie kann die grenzüberschreitende Beilegung von Steuerstreitigkeiten von Unternehmen in der EU erleichtert werden?“ durch.
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29.06.2021 Rechtsmeldung | EU | DatenschutzrechtSeite merken Seite gemerkt
Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen
Personenbezogene Daten können damit weiterhin ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen.
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18.05.2021 Rechtsmeldung EU SteuerrechtSeite merken Seite gemerkt
Wer oder was ist BEFIT?
BEFIT steht für „Business in Europe: Framework for Income Taxation“.
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22.04.2021 Rechtsmeldung | EU | Gewerblicher RechtsschutzSeite merken Seite gemerkt
Kostüm oder Handy – Was sagt mir die Bildmarke?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. April 2021 über die Ähnlichkeit von Bildmarken entschieden.
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15.12.2020 Rechtsmeldung | EU | ArbeitnehmerentsendungSeite merken Seite gemerkt
Der Europäischer Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Entsenderichtlinie ab
Die ursprüngliche Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 wurde durch die Entsenderichtlinie aus dem Jahr 2018 teilweise geändert. Dagegen legten Ungarn und Polen Klage ein.
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28.10.2020 Rechtsmeldung | EU | LieferkettenSeite merken Seite gemerkt
Öffentliche Konsultation durch EU-Kommission
Die EU-Kommission leitete eine öffentliche Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung ein. Frist: 8. Februar 2021.
