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  • 17.01.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | Welt | Webinare
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    GTAI-Webinar verpasst? Aufzeichnungen sind online verfügbar

    „Zeit ist Geld“! Getreu diesem Sprichwort bietet die GTAI Ihnen auch in 2020 wieder Webinare zu rechtlichen Themen an.

  • 08.01.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | Russland | Datenschutz
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    Verschärfung der Sanktionen für Datenschutzverletzungen

    In Russland ist eine Gesetzesnovelle über die Erhöhung von Bußgeldern für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften in Kraft getreten.

  • 07.01.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | Russland | Arbeitsrecht
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    Einführung des elektronischen Arbeitsbuches

    Ab 2021 können Arbeitsbücher in Russland in elektronischer Form geführt werden. Unternehmen müssen Arbeitnehmer auf Änderungen hinweisen.

  • 31.10.2019 Rechtsmeldung Russland Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht
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    Russland - Gesetzentwurf zur kartellrechtlichen Compliance

    (GTAI) Die russische Regierung hat am 5. September 2019 einen Gesetzentwurf hinsichtlich kartellrechtlicher Compliance ins Parlament eingebracht. Der Gesetzentwurf (Nr. 789090-7) betrifft die Möglichkeit der freiwilligen Einführung von Compliance-Maßnahmen zur Verhinderung von Kartellrechtsverstößen durch Unternehmen.
    Die Begründung des Gesetzentwurfs erinnert daran, dass das russische Kartellrecht Geldbußen und strafrechtliche Haftung umfasst. Daneben besteht die Möglichkeit, Verwarnungen auszusprechen.

  • 24.10.2019 Rechtsmeldung Russland Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Russland - Einreise nach St. Petersburg und Kaliningrad jetzt mit einem kostenlosen elektronischen Visum möglich

    (GTAI) Seit dem 1. Oktober 2019 ist es für Staatsangehörige von insgesamt 53 Staaten - einschließlich Deutschland, Österreich und die Schweiz – möglich, nach St. Petersburg und das darum liegende Leningrader Gebiet mit einem kostenlosen elektronischen Visum einzureisen. Eine ähnliche Regelung gilt für das Gebiet Kaliningrad bereits seit dem 1. Juli 2019. Die Neuregelung gilt für Kurzaufenthalte von bis zu acht Tagen, unabhängig davon, ob die Reise einen geschäftlichen oder touristischen Zweck hat.
    Das...

  • 23.10.2019 Rechtsmeldung Russland Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Russland - Neue Vorschriften zu Sonderinvestitionsverträgen ("SPIK 2.0")

    (GTAI) Im russischen Recht sind neue Vorschriften zu Sonderinvestitionsverträgen zu beachten. Die entsprechende Novelle (Änderungsgesetz Nr. 290-FZ) des Gesetzes Nr. 488-FZ „Über die „Industriepolitik in der Russischen Föderation“ vom 31. Dezember 2014 ist am 13. August 2019 in Kraft getreten.
    Das neu eingefügte Kapitel 2.1. (Art. 18.1. bis 18.6.) beinhaltet ausführliche Bestimmungen zum Gegenstand, Inhalt, Abschluss, Änderung und Kündigung von sogenannten Sonderinvestitionsverträgen (russisch...

  • 11.09.2018 Rechtsmeldung Russland Wirtschaftsrecht, einschl. Wirtschaftsstraf- und -ordnungsstrafrecht
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    Russland - Strafbefreiende Selbstanzeige für Unternehmen bei Korruptionsdelikten eingeführt

    (GTAI) Im August 2018 ist im russischen Recht die Möglichkeit der Unternehmen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Korruptionsdelikten eingeführt worden.
    Die Korruptionsdelikte im russischen Strafgesetzbuch (Art. 204, 291 u.a.) sehen die Strafbarkeit von handelnden Personen vor. Ein Unternehmensstrafrecht kennt das russische Recht dagegen nicht. Jedoch können gegen Unternehmen, in deren Namen eine rechtswidrige Vergütung geleistet, angeboten oder versprochen wurde, Bußgelder im Rahmen des...

  • 22.08.2018 Rechtsmeldung Russland Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Russland - Rentenreform und Erhöhung des Rentenalters geplant

    (GTAI) In Russland ist eine Rentenreform geplant, die voraussichtlich bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Rentenreform trägt unter anderem der negativen demografischen Situation Rechnung und soll der Sicherung der Rentenansprüche dienen. Es wird beabsichtigt, nach Umsetzung der Rentenreform samt Erhöhung des Renteneintrittsalters eine Altersrente in Höhe von 60 bis 70 Prozent des Gehalts zu garantieren.
    Im internationalen Vergleich ist in Russland derzeit ein recht niedriges...

  • 10.08.2018 Rechtsmeldung Russland Steuerrecht, übergreifend
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    Russland - Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent

    (GTAI) Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wird in Russland der Regelmehrwertsteuersatz von derzeit 18 auf 20 Prozent erhöht. Der russische Staat erhofft sich durch diese Maßnahme Mehreinnahmen von bis zu 600 Milliarden Rubel (rund 7,8 Milliarden Euro).
    Die entsprechende Anpassung des Mehrwertsteuersatzes in Art. 164 Abs. 3 des russischen Steuergesetzbuches wurde durch das Änderungsgesetz Nr. 303-FZ vom 3. August 2018 vorgenommen.
    Seit der Einführung der Mehrwertsteuer (russische Abkürzung: NDS) in...

  • 09.08.2018 Rechtsmeldung Russland Bank- und Börsenrecht , Wertpapierrecht einschl. Wechsel- und Scheckrecht
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    Russland - Einlagensicherung auch für Kleinunternehmen

    (GTAI) Ab dem 1. Januar 2019 wird das bestehende Einlagensicherungssystem in der Russischen Föderation auch Kleinunternehmen umfassen. Das entsprechende Änderungsgesetz (Nr. 322-FZ) ist am 3. August 2018 ergangen.
    Bislang konnten nur natürliche Personen und eingetragene Einzelunternehmen im Falle des Lizenzentzugs bei ihrer Bank eine Entschädigung von bis 1,4 Millionen Rubel (ca. 19.000 Euro) erhalten. Nun wird der Anwendungsbereich des Föderalen Gesetzes Nr. 177-FZ „Über die Sicherung der Einlagen...

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