Neues britisches Gesetz entschärft das Datenschutzrecht
Der Data (Use and Access) Act 2025 wurde am 19. Juni 2025 verabschiedet und tritt demnächst in Kraft. In der EU betrachtet man die neuen Regeln mit Skepsis.
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02.07.2025 Rechtsmeldung Vereinigtes Königreich DatenschutzSeite merken Seite gemerkt
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26.05.2025 Rechtsmeldung Albanien DatenschutzSeite merken Seite gemerkt
Albanien passt sich dem europäischen Datenschutzrecht an
Die Datenübermittlung in EU- und EWR-Staaten ist ohne zusätzliche Garantien möglich.
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16.04.2025 Rechtsmeldung | EU | NachhaltigkeitSeite merken Seite gemerkt
Neue Regeln für Berichts- und Sorgfaltspflichten in der EU
Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge zur weitreichenden Vereinfachung und Reduzierung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten sind im Amtsblatt veröffentlicht.
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28.02.2025 Rechtsmeldung EU RechtsverfolgungSeite merken Seite gemerkt
EU Plattform zur Streitbeilegung wird abgeschafft
Die seit 2016 bestehende Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung hat zu wenig Resonanz gefunden.
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20.01.2025 Rechtsmeldung | EU | E-RechnungSeite merken Seite gemerkt
EU-Portal gibt Übersicht zur elektronischen Rechnungstellung
Ein Portal der Europäischen Union verschafft einen Überblick über die aktuelle Umsetzung des eInvoicing im Europäischen Wirtschaftsraum.
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12.08.2024 Rechtsmeldung | Japan | DatenschutzrechtSeite merken Seite gemerkt
Vereinbarung zum freien Datenverkehr zwischen der EU und Japan
Im Oktober 2023 haben Japan und die Europäische Union (EU) Bestimmungen bezüglich des grenzüberschreitenden Datenverkehrs beschlossen. Das Protokoll trat am 1. Juli 2024 in Kraft.
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25.07.2024 Rechtsmeldung | China | Gewerblicher RechtsschutzSeite merken Seite gemerkt
Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben
Im November 2020 stimmte das Europäische Parlament dem Abkommen mit China zu, in der Folge nahm der Rat der Europäischen Union einen diesbezüglichen Beschluss an.
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22.07.2024 Rechtsmeldung | Slowakei | WirtschaftsstrafrechtSeite merken Seite gemerkt
Slowakei novelliert das Strafgesetzbuch erneut
Die kürzlich verabschiedete Strafrechtsreform wurde nach wenigen Monaten korrigiert, um Verstöße gegen Normen der Europäischen Union (EU) zu vermeiden.
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04.06.2024 Rechtsmeldung | EU | MitarbeiterentsendungSeite merken Seite gemerkt
Freiwillige Einführung der eDeclaration in der EU
Neun EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein freiwillig anwendbares, einheitliches und digitales Registrierungsformular für Entsendungen zwischen diesen Staaten (eDeclaration).
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26.04.2024 Rechtsmeldung | EU | LieferkettengesetzSeite merken Seite gemerkt
Einigung auf ein europäisches Lieferkettengesetz
Nach langen Verhandlungen unterstützt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung. Dieser hat nun das Europäische Parlament zugestimmt.
