Wer oder was ist BEFIT?
BEFIT steht für „Business in Europe: Framework for Income Taxation“.
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18.05.2021 Rechtsmeldung EU SteuerrechtSeite merken Seite gemerkt
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22.04.2021 Rechtsmeldung | EU | Gewerblicher RechtsschutzSeite merken Seite gemerkt
Kostüm oder Handy – Was sagt mir die Bildmarke?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. April 2021 über die Ähnlichkeit von Bildmarken entschieden.
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15.12.2020 Rechtsmeldung | EU | ArbeitnehmerentsendungSeite merken Seite gemerkt
Der Europäischer Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Entsenderichtlinie ab
Die ursprüngliche Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 wurde durch die Entsenderichtlinie aus dem Jahr 2018 teilweise geändert. Dagegen legten Ungarn und Polen Klage ein.
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28.10.2020 Rechtsmeldung | EU | LieferkettenSeite merken Seite gemerkt
Öffentliche Konsultation durch EU-Kommission
Die EU-Kommission leitete eine öffentliche Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung ein. Frist: 8. Februar 2021.
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14.09.2020 Rechtsmeldung | EU | InvestitionsschutzabkommenSeite merken Seite gemerkt
Beendigung der bilateralen Investitionsschutzabkommen in der EU
Das Abkommen zur Beendigung der bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist in Kraft getreten.
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21.08.2020 Rechtsmeldung | EU | ArbeitnehmerentsendungSeite merken Seite gemerkt
Factsheet zur Reform der Entsenderichtlinie
Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 30. Juli 2020 Zeit, die reformierte Entsenderichtlinie umzusetzen. Was sich geändert hat, können Sie im Factsheet nachlesen.
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07.07.2020 Rechtsmeldung EU CoronavirusSeite merken Seite gemerkt
Reisen in Zeiten von Corona
Die Europäische Union hat eine neue Website „Re-open EU“ ins Leben gerufen. Diese informiert laufend über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern.
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03.07.2020 Rechtsmeldung EU Arbeits- und ArbeitsgenehmigungsrechtSeite merken Seite gemerkt
Anspruch auf Urlaub bei rechtswidriger Entlassung
Der Europäische Gerichtshof stellt bezüglich der Urlaubsansprüche den Zeitraum zwischen Entlassung und Wiederaufnahme der Tätigkeit einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleich.
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29.06.2020 Rechtsmeldung EU ArbeitnehmerentsendungSeite merken Seite gemerkt
Nichtigkeitsklage gegen Entsenderichtlinie soll abgewiesen werden
Der Generalanwalt hat am 28. Mai 2020 seine Schlussanträge vorgelegt und dem Europäischen Gerichtshof vorgeschlagen die eingereichte Nichtigkeitsklage abzuweisen.
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18.06.2020 Rechtsmeldung | EU | WettbewerbsrechtSeite merken Seite gemerkt
Wettbewerb und Drittstaatssubventionen / EU legt Weißbuch vor
Die EU will Verzerrungen im Binnenmarkt begegnen die durch Subventionen aus Drittstaaten entstehen. Gestern, am 17. Juni 2020, hat sie dazu ein Weißbuch angenommen.
