Russland setzt internationale Steuerabkommen aus
Per Erlass werden einige der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland ausgesetzt. Eine doppelte Besteuerung von Einkommen findet jedoch nicht statt.
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Per Erlass werden einige der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland ausgesetzt. Eine doppelte Besteuerung von Einkommen findet jedoch nicht statt.
Ministerium der Finanzen beschließt einen Gesetzentwurf zur Steuer auf Gewinnüberschüsse: Die einmalige Steuer muss bis zum 28. Januar 2024 gezahlt werden.
Das Gesetz bildet den Rechtsrahmen für die Kontrolle über die Tätigkeit von Unternehmen und Personen, die unter "ausländischem Einfluss" stehen.
Europäischer Rat nimmt Verstöße gegen Sanktionen in die Liste der "EU-Straftatbestände“ auf.
Im russischen Recht sind neue Vorschriften zu Sonderinvestitionsverträgen ("SPIK 2.0") zu beachten.
Der Schutz der Verbraucher wird mit einer Liste unzulässiger Vertragsklauseln gestärkt: Verstößt ein Unternehmen gegen die neue Regel droht Schadensersatz.
Die Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten ändern sich ab dem 1. September 2022. Sie betreffen die Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Ausland.
Ärztliche Untersuchungen für ausländische Fachkräfte sollen im Dreijahresrhythmus erfolgen.
Erzielen Vertragsparteien keine Einigung über vertragliche Streitigkeiten, so kommt ein Rechtsstreit in Betracht. Nachstehend finden Sie eine Übersicht über relevante Aspekte.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Handelsbeschränkungen und Sanktionen für deutsche Unternehmen sind enorm. Auch vertragsrechtliche Fragen stehen im Fokus.