(GTAI) – Ab 1. Januar 2019 sind Selbständige bei einer vorübergehenden grenzüberschreitenden Tätigkeit in Belgien nicht mehr verpflichtet, sich auf dem Portal Limosa anzumelden. Lediglich in den drei von den belgischen Behörden als Risikobereiche identifizierten Sektoren des Bau-, Reinigungs- und Fleischgewerbes bleiben die bisherigen Meldepflichten auch für Selbständige weiterbestehen.
Für die Meldepflichten bei der Entsendung von Arbeitnehmern ändert sich durch das neue Gesetz nichts. Arbeitgeber...

(GTAI) Der schweizerische Bundesrat hat am 19. Dezember 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit genehmigt.
Hintergrund ist, dass nach dem Austritt des UK aus der EU die Rechte und Pflichten, die im Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU geregelt sind, auf das UK nicht mehr anwendbar sind. Um die vor dem Brexit bereits bestehenden Rechte auch nach dem Austritt zu sichern, regelt das jetzt verabschiedete Abkommen...

(GTAI) - Der französische Senat hat am 6. November 2018 einem Gesetzentwurf zur Vorbereitung auf den Brexit zugestimmt.
Nach diesem soll der französischen Regierung im Falle des Nichtzustandekommens eines Austrittsabkommens zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union das Recht erteilt werden, in bestimmten Bereichen kurzfristig Verordnungen erlassen zu können, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
Kurzfristige Verordnungen sollen insbesondere im Bereich der Waren- und...

(GTAI) Deutsche Unternehmen müssen ihre Arbeitnehmer künftig bei bestimmten Tätigkeiten in Frankreich nicht mehr bei der Arbeitsinspektion anmelden.
Diese Anmeldung entfällt bei allen Entsendungen von Mitarbeitern für Arbeiten, die auf eigene Rechnung durchgeführt werden, beispielsweise bei Messebesuchen. Auch die Pflicht, in Frankreich einen Vertreter zu benennen, entfällt. Außerdem entfallen diese Pflichten in Zukunft bei Entsendungen für einen kurzen Zeitraum. Hier hat sich Frankreich allerdings...

(GTAI) Belgien hatte in einem Programmgesetz seine zuständigen nationalen Behörden ermächtigt, in bestimmten Fällen die Ausstellung von A1-Bescheinigungen von entsandten Arbeitnehmern für rechtsmissbräuchlich zu erklären. Die belgischen Behörden gliederten dadurch entsandte Arbeitnehmer in das belgische System der sozialen Sicherheit ein, obwohl diese bereits im Mitgliedstaat, in dem ihr Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist, sozial versichert waren. Belgien rechtfertigte dieses Vorgehen mit der Bekämpfung...

(GTAI) Heute, am 9. Juli 2018, wurde die lang erwartete und heiß diskutierte Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen im Amtsblatt der EU Nr. L 173 veröffentlicht. Eine Umsetzung in nationales Recht hat gemäß Art. 3 der Richtlinie bis zum 30. Juli 2020 zu erfolgen. Bis dahin findet die derzeit geltende Regelung Anwendung.
Im Amtsblatt...

(GTAI) Das Europäische Parlament hat am 29. Mai 2018 über die überarbeitete Entsenderichtlinie endgültig abgestimmt. Am 11. April 2018 hatte bereits der Europäische Rat die neuen Regelungen gebilligt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, haben die Mitgliedstaaten dann zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in das nationale Recht umzusetzen.
Die überarbeitete Entsenderichtlinie führt im alten Art. 3 den neuen Absatz (1a) ein. Dort wird die Entsendedauer bestimmt. Die Entsendung...

(GTAI) Das Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Indien beinhaltet auch Regelungen auf in Indien zu zahlende Quellensteuer für technische Dienstleistungen, wenn keine Betriebstätte besteht. Der Steuersatz reduziert sich auf 10 Prozent. Dienstleistungen durch ausländische Unternehmen an indische Leistungsempfänger führen zu einer Steuererklärungspflicht in Indien für das ausländische Unternehmen. Es zeichnet sich ab, dass diesem auch ohne Permanent Account Number (PAN)...

(GTAI) – Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern wurde überarbeitet. Am 11. April 2018 hat der Europäische Rat den mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromisstext der überarbeiteten Richtlinie gebilligt. Die endgültige Verabschiedung erfolgt, sobald das Europäische Parlament über die Richtlinie abgestimmt hat.
Der überarbeitete Text passt die bestehenden Rechtsvorschriften den neuen Wirtschafts- und Arbeitsmarktbedingungen an. Die neue Richtlinie soll unter anderem die...

(GTAI) Der Vorschlag der EU-Kommission, eine elektronische Dienstleistungskarte einzuführen, wurde Anfang März 2018 von vier Ausschüssen im EU-Parlament abgewiesen. Auch der maßgebende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat in seiner Abstimmung am 21. März 2018 die Verordnungs- und Richtlinienvorschläge zur Einführung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte abgelehnt.
Die Europäische Elektronische Dienstleistungskarte ist Bestandteil des durch die EU-Kommission...