Hinweisgeberschutzgesetze in Europa
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind verpflichtet, Gesetze zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower), zu erlassen.
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind verpflichtet, Gesetze zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower), zu erlassen.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen aufgrund der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) Gesetze über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit erlassen.
Zuständig für den Schutz des geistigen Eigentums in Island ist das Hugverkastofan. Dabei handelt es sich um eine Regierungsbehörde, die dem Wirtschaftsministerium Islands untergeordnet ist.
Ein nationales Patent kann in Island für eine Schutzdauer von 20 Jahren beantragt werden. Diese Frist legt Artikel 40 des isländischen Patentgesetzes fest (Gesetz Nr. 17/1991, Lög um einkaleyfi). Auch nicht in Island niedergelassene Personen können ein nationales Patent beantragen, wenn sie einen Vertreter...
Schließen ein isländischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts.
Die Parteien können auch nach dem isländischen Internationalen Privatrecht grundsätzlich frei bestimmen, welchem Recht ein Vertrag unterfällt. Bei Fehlen einer vertraglichen Rechtswahl ist nach dem isländischen Internationalen Privatrecht grundsätzlich das Recht des Staates...
Die Gewährleistungsregelungen im Kaufrecht richten sich in Island bei Geschäften unter Unternehmern grundsätzlich nach dem isländischen Kaufgesetz (Gesetz Nr. 50/2000, Lög um lausafjárkaup), wenn nicht das UN-Kaufrecht zu berücksichtigen ist. Das Kaufgesetz gilt in Island auch für den Werklieferungsvertrag, wenn der Kunde nicht selbst einen wesentlichen Teil des Materials stellt. Das Kaufgesetz ist hingegen nicht anwendbar etwa auf Verträge über den Gebäudebau, andere Immobilienkaufgeschäfte oder reine...
Isländische Dienstleister, die in der Form einer Kapitalgesellschaft tätig sind, wählen zumeist entweder die Form einer einkahlutafélag (ehf), die am ehesten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH) vergleichbar ist, oder einer Aktiengesellschaft (hlutafélag, abgekürzt: hf).
Schließen ein isländischer Dienstleister und ein deutsches Unternehmen als Dienstleistungsempfänger einen Vertrag unter Geltung isländischen Rechts, sind unter anderem die folgenden Punkte relevant:
Ist ein Vertrag geschlossen und unterliegt dieser weder dem deutschen Sachrecht noch dem UN-Kaufrecht, das sowohl in Deutschland als auch in Island Teil der Rechtsordnung ist, sind unter anderem die Regeln des isländischen Vertragsgesetzes einschlägig (Gesetz Nr. 7/1936 über Verträge, Stellvertretung und...
Handelsabkommen bringen zahlreiche Chancen mit sich - eine regelmäßige Überprüfung ist deshalb wichtig.