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Am 12. Juli wurde die Verordnung (EU) 2024/1689, besser bekannt als AI Act, im Amtsblatt veröffentlicht. Sie schafft neue Pflichten – nicht nur für die Hersteller von KI-Systemen. (Stand: 15.07.2024)
Finanzierungsbewilligung
Finanzierung: Europäische Investitionsbank (EIB)
Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt ein Bausektorprojekt auf Zypern mit einem Darlehen in Höhe von 125 Millionen Euro.
Großer Binnenmarkt, einheitliche Standards, offene Grenzen: Die EU-Mitgliedschaft Mittelosteuropas hat viele Vorteile gebracht. Und die Wachstumsregion hat weiter großes Potenzial.
Nach langen Verhandlungen unterstützt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung. Dieser hat nun das Europäische Parlament zugestimmt.
EU-Fördermittel eröffnen gute Perspektiven. Hohe Energiepreise und die schwächere Konjunktur in der EU dämpfen aber das Wachstum 2024. Zudem belasten regionale Konflikte.
Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer bezifferten Geldforderung statt der durch das Verfahrensrecht des EU-Mitgliedstaates möglichen Prozessarten auch ein Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen. Dieses steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch -erbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus ausgebliebener oder mangelhaft erbrachter...
Die Entscheidung, wer bei einem Zivilrechtsstreit die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen hat, liegt in Zypern im Ermessen des Gerichts. In der Regel erlegt es der unterlegenen Prozesspartei die Kosten auf. Der Richter kann jedoch beispielsweise auch beide Parteien zur alleinigen Tragung ihrer jeweiligen Kosten verurteilen. Weitere Details hierzu in section 59 der Civil Procedure Rules.
Nach einer europarechtlichen Prüfung einiger Aspekte des zyprischen Anwaltsgebührenrechts befindet sich dieses...
In Zypern besteht die Möglichkeit, vor Erhalt eines gerichtlichen Endurteils nach Erhebung einer Klage einstweilige Verfügungen zu beantragen. Geregelt ist dies in Paragraph 32 des Court of Justice Law (14/60).
Der Erlass einer solchen Verfügung setzt voraus, dass es in einem Hauptverfahren eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt, dass der Anspruchsteller Erfolg hat. Außerdem muss es wahrscheinlich oder sogar sicher sein, dass der Anspruchsteller sein Recht ohne die Verfügung nicht mehr wird durchsetzen...
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und zyprischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Dieses steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch Formblätter standardisierte Verfahren gibt es erst seit dem 01.01.2009, es wurde durch die...
