China: Gesellschaftsrecht
Wichtigste Formen ausländischer Geschäftstätigkeiten sind Repräsentanz, Limited Liability Company, Joint Venture sowie Aktiengesellschaft und Partnerschaftsgesellschaft.
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Wichtigste Formen ausländischer Geschäftstätigkeiten sind Repräsentanz, Limited Liability Company, Joint Venture sowie Aktiengesellschaft und Partnerschaftsgesellschaft.
Der Schutz geistigen Eigentums gewinnt in den letzten Jahren in China immer mehr an Bedeutung. Gesetzesreformen im Patent- und Urheberrecht traten im Juni 2021 in Kraft.
Chinesischem Recht unterliegende Kaufverträge sind im 3. Buch des neuen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt, insbesondere in den Art. 595 ff. ZGB.
Am 1. August 2022 sind in China Änderungen des "Anti-Monopoly Law" (AML) in Kraft getreten. Unter anderem werden die möglichen Sanktionen bei Verstößen deutlich erhöht.
Für ausländische Investitionen ist vor allem das neue Foreign Investment Law, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, von besonderer Relevanz.
Händler und Hersteller unterliegen der Produzentenhaftung nach dem Produktqualitätsgesetz. Regelungen zur Produkthaftung finden sich zudem im neuen Zivilgesetzbuch.
Das chinesische Rechtssystem basiert im Grundsatz auf der kontinentaleuropäischen Rechtsordnung von Beginn des 20. Jahrhunderts.
Sowohl China als auch Deutschland sind Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts.
Im Juli 2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Publikation „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021“.
Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach chinesischen Gesetzen und Rechtsnormen.