Kroatien setzt EU-Gesetz über digitale Dienste um
Am 17. April 2025 trat in Kroatien das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 über den Binnenmarkt für digitale Dienste in Kraft.
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28.04.2025 Rechtsmeldung Kroatien RechtsverfolgungSeite merken Seite gemerkt
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16.04.2025 Rechtsmeldung | EU | NachhaltigkeitSeite merken Seite gemerkt
Neue Regeln für Berichts- und Sorgfaltspflichten in der EU
Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge zur weitreichenden Vereinfachung und Reduzierung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten sind im Amtsblatt veröffentlicht.
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28.02.2025 Rechtsmeldung EU RechtsverfolgungSeite merken Seite gemerkt
EU Plattform zur Streitbeilegung wird abgeschafft
Die seit 2016 bestehende Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung hat zu wenig Resonanz gefunden.
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26.04.2024 Rechtsmeldung | EU | LieferkettengesetzSeite merken Seite gemerkt
Einigung auf ein europäisches Lieferkettengesetz
Nach langen Verhandlungen unterstützt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung. Dieser hat nun das Europäische Parlament zugestimmt.
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31.01.2024 Rechtsmeldung EU DatenschutzSeite merken Seite gemerkt
EU Data Act in Kraft getreten
Seit Januar 2024 ist die EU-Verordnung für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Data Act/Datenverordnung) in Kraft. Geltung entfaltet sie ab dem 12. September 2025.
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08.01.2024 Rechtsmeldung EU Recht der öffentlichen AufträgeSeite merken Seite gemerkt
Neue EU-Schwellenwerte für Vergaben ab 2024
Für öffentliche Aufträge gelten seit dem 1. Januar 2024 neue Schwellenwerte. Die in den beiden Vorjahren geltenden Werte wurden leicht erhöht.
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20.10.2023 Rechtsmeldung | EU | RechnungslegungSeite merken Seite gemerkt
Neue europäische Schwellenwerte für KMU
Die EU nimmt eine inflationsbedingte Bereinigung der Größenkriterien im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinie vor. Es ist die erste Anpassung seit 2013.
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12.07.2023 Rechtsmeldung EU DatenschutzSeite merken Seite gemerkt
Angemessenes Datenschutzniveau in den USA
Der Datenverkehr zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist nun wieder über einen Angemessenheitsbeschluss abgesichert.
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07.02.2023 Rechtsmeldung | EU | Geistiges EigentumSeite merken Seite gemerkt
Neuauflage des Ideas Powered for business SME Fund
Noch bis zum 8. Dezember 2023 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für Rechte des geistigen Eigentums erhalten.
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12.12.2022 Rechtsmeldung | Russland | EU | Sanktionsverstoß als StrafttatbestandSeite merken Seite gemerkt
EU will Sanktionen gegen Russland effektiver durchsetzen
Europäischer Rat nimmt Verstöße gegen Sanktionen in die Liste der "EU-Straftatbestände“ auf.
