Angemessenes Datenschutzniveau in den USA
Der Datenverkehr zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist nun wieder über einen Angemessenheitsbeschluss abgesichert.
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
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12.07.2023 Rechtsmeldung EU DatenschutzSeite merken Seite gemerkt
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28.06.2023 Rechtsmeldung Niederlande UmweltschutzrechtSeite merken Seite gemerkt
Niederlande: Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien
Ab dem 1. Juli gilt ein Erlass, der ab 2025 eine Wiederverwendungs- und Recyclingquote von 50 Prozent ermöglichen soll. Die Regelung gilt auch für ausländische Hersteller.
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21.04.2023 Rechtsmeldung Niederlande Arbeits- und ArbeitsgenehmigungsrechtSeite merken Seite gemerkt
Hoge Raad der Niederlande äußert sich zur Scheinselbständigkeit
Das höchste niederländische Gericht entscheidet, dass Fahrradkuriere ein Arbeitsverhältnis haben können. Aber auch über den konkreten Fall hinaus gibt es wichtige Hinweise.
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06.04.2023 Rechtsmeldung Niederlande UmweltschutzrechtSeite merken Seite gemerkt
Niederländischer Kodex regelt Werbung mit Nachhaltigkeit
Der neue "Code voor Duurzaamheidsreclame" folgt dem "Milieu Reclame Code" (MRC) und ist, wie dieser, ein Produkt der Stichting Reclame Code (SRC).
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23.02.2023 Rechtsmeldung | EU | Geistiges EigentumSeite merken Seite gemerkt
Das Einheitspatent kommt zum 1. Juni 2023
Mit der Ratifizierung durch Deutschland tritt das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft. Dies ist auch der Start des neuen einheitlichen Patentsystems.
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07.02.2023 Rechtsmeldung | EU | Geistiges EigentumSeite merken Seite gemerkt
Neuauflage des Ideas Powered for business SME Fund
Noch bis zum 8. Dezember 2023 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für Rechte des geistigen Eigentums erhalten.
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12.12.2022 Rechtsmeldung | Russland | EU | Sanktionsverstoß als StrafttatbestandSeite merken Seite gemerkt
EU will Sanktionen gegen Russland effektiver durchsetzen
Europäischer Rat nimmt Verstöße gegen Sanktionen in die Liste der "EU-Straftatbestände“ auf.
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07.12.2022 Rechtsmeldung | EU | RegisterrechtSeite merken Seite gemerkt
Keine öffentliche Einsicht in europäische UBO-Register
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die öffentliche Einsichtnahme in die Register der wirtschaftlichen Eigentümer (ultimate beneficial owner – UBO) für ungültig erklärt.
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25.10.2022 Rechtsmeldung | EU | MindestlohnSeite merken Seite gemerkt
Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU veröffentlicht
Mit den neuen Vorschriften sollen die Lohnungleichheit verringert und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitenden in der EU verbessert werden.
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24.10.2022 Rechtsmeldung | EU | ProdukthaftungSeite merken Seite gemerkt
Wer ist Hersteller im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie?
Jüngst, nämlich im Juli diesen Jahres, hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem in der Richtlinie 85/374/EWG enthaltenen Herstellerbegriff befasst.
