Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifend (109)
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  • 07.01.2015 Rechtsmeldung Simbabwe Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifend
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    Simbabwe - Beitritt zum Protokoll zum Madrider Markenabkommen

    (gtai) Mit Wirkung ab 11.3.2015 tritt Simbabwe dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) bei. Während Deutschland sowohl dem PMMA als auch dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) beigetreten ist, findet das MMA auf Simbabwe keine Anwendung.
    Die Abkommen bewirken, dass unter Einhaltung bestimmter Verfahren für Waren oder Dienstleistungen eingetragene nationale Marken eines Vertragsstaates auch in den anderen...

  • 11.12.2014 Rechtsmeldung Seychellen Internationale Handelsabkommen, übergreifend
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    Seychellen - Beitritt zur World Trade Organization

    (gtai) Die Seychellen werden 2015 der World Trade Organization (WTO) beitreten. Die Aufnahme des ostafrikanischen Inselstaates wurde am 10.12.2014 nach 18 Jahren der Verhandlungen durch die WTO-Generalversammlung (General Council) beschlossen; mit Abschluss des Ratifizierungsprozesses durch das Parlament der Seychellen kann die WTO das 161. Mitglied begrüßen.
    Die Seychellen haben sich zur Einhaltung sämtlicher WTO-Standards verpflichtet; lediglich im Bereich nichttarifärer Handelshemmnisse in Form von...

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung Kuwait Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifend
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    Kuwait - Gewerblicher Rechtsschutz / Urheberrecht: Beitritt zur Pariser Verbandübereinkunft und zur Berner Übereinkunft  

    (gtai) Am 2. Dezember 2014 treten sowohl die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ aus dem Jahr 1883 in der zuletzt am 28.9.1979 geänderten Fassung) als auch die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (BÜ aus dem Jahr 1886 in der zuletzt am 28.9.1979 geänderten Fassung) in Kuwait in Kraft.
    Es handelt sich dabei um völkerrechtliche Verträge, welche die WIPO verwaltet und die Internationalisierung des geistigen Eigentums bezwecken, dessen...

  • 22.10.2014 Rechtsmeldung Argentinien Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifend
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    Argentinien - INPI: Neues Register für Technologietransfer-Verträge

    (gtai) – Das Nationale Institut für gewerblichen Rechtsschutz (Instiuto Nacional de la Propriedad Industrial – INPI) hat aufgrund der Resolution Nr. 117/14 ein neues Register gegründet, in dem schriftliche Vereinbarungen von im Inland ansässigen natürlichen und juristischen Personen erfasst werden können, die einen Technologietransfer und/oder die Lizenzierung von Marken, Patenten und Gebrauchsmuster zum Gegenstand haben.
    Mit einer Registrierung wird die jeweilige Vereinbarung bzw. der Vertrag...

  • 25.09.2014 Rechtsmeldung China Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
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    VR China - Neue Gerichte für den Gewerblichen Rechtsschutz

    (gtai) Das Standing Committee des Nationalen Volkskongresses hat am 31.8.2014 beschlossen, Sondergerichte in Sachen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Intellectual Property Courts (IP-Gerichte)) in Shanghai, Beijing und Guangzhou zu installieren. Die geplanten IP-Gerichte werden sich ausschließlich mit Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, d.h. insbesondere Marken-, Patent- und Urheberrechtsstreitigkeiten befassen. Die Spezialisierung soll dazu beitragen, in Zukunft Fragen des gewerblichen...

  • 13.05.2014 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Kroatien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Kroatien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 23.01.2014 Rechtsbericht Frankreich Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifend
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    Gewerblicher Rechtsschutz in Frankreich

    Bonn (gtai) - Das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes ist in Frankreich im "Code de la Proporiété" zusammengefasst.

  • 15.01.2014 Rechtsbericht Indonesien Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifend
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    Indonesien - Gewerblicher Rechtsschutz

    Bonn (gtai) - Die effektive Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte in Indonesien ist immer noch schwierig. Dementsprechend findet sich Indonesien auf der Priority Watch List 301 des United States Trade Representatives. Zwar sind in den Jahren 2000 bis 2002 Gesetze auf dem Gebiet des Marken-, Patent- und Urheberrechts sowie des Industriedesigns erlassen worden. Es mangelt es jedoch an verbindlichen Durchführungsbestimmungen. Auch die Implementierung der Gesetze durch die indonesischen Gerichte bleibt...

  • 14.01.2014 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Tschechien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Tschechien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

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