Neues zu britischem Recht mit europäischer Herkunft
Ursprünglich sollte der größte Teil des britischen Rechts, das auf EU-Recht basiert, automatisch am 31. Dezember 2023 seine Gültigkeit verlieren.
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Ursprünglich sollte der größte Teil des britischen Rechts, das auf EU-Recht basiert, automatisch am 31. Dezember 2023 seine Gültigkeit verlieren.
Die "Singapore Convention" stammt aus dem Jahr 2018. Mit dem Beitritt setzt die britische Regierung den Plan der wirtschaftlichen und justiziellen Vernetzung fort.
Das Spring Budget knüpft an das Autumn Statement 2022 an und soll drei der fünf Prioritäten des Premierministers erfüllen: Inflation halbieren, Wirtschaft stärken und Schulden senken.
Für die Einreise in das Vereinigte Königreich (VK) kündigen sich Veränderungen an. Außerdem gibt es ein neues Visum, und Änderungen bei bereits existierenden.
Die "Retained EU Law (Revocation and Reform) Bill" ist am 18. Januar 2023 vom Unterhaus gebilligt worden. Im Oberhaus droht allerdings Widerstand.
Die britischen Bestimmungen zum flexiblen Arbeiten werden überarbeitet. Grundlage sind die Ergebnisse einer 2021 durchgeführten Konsultation.
Nach dem Austritt aus der Europäischen Union musste die britische Seite die Subventionskontrolle national regeln. Ganz frei agieren konnte sie dabei nicht.
Zum 1. April 2023 soll der gesetzliche Mindestlohn im Vereinigten Königreich erhöht werden. Dies teilte die britische Regierung im Autumn Statement mit.
Die vorgestellten Maßnahmen setzen den Fokus auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Damit nimmt die Regierung fast alle im Growth Plan 2022 vorgesehenen Änderungen zurück.
Jüngst, nämlich im Juli diesen Jahres, hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem in der Richtlinie 85/374/EWG enthaltenen Herstellerbegriff befasst.