Neues britisches Beihilferecht ab Januar 2023
Nach dem Austritt aus der Europäischen Union musste die britische Seite die Subventionskontrolle national regeln. Ganz frei agieren konnte sie dabei nicht.
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Nach dem Austritt aus der Europäischen Union musste die britische Seite die Subventionskontrolle national regeln. Ganz frei agieren konnte sie dabei nicht.
Zum 1. April 2023 soll der gesetzliche Mindestlohn im Vereinigten Königreich erhöht werden. Dies teilte die britische Regierung im Autumn Statement mit.
Die vorgestellten Maßnahmen setzen den Fokus auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Damit nimmt die Regierung fast alle im Growth Plan 2022 vorgesehenen Änderungen zurück.
Jüngst, nämlich im Juli diesen Jahres, hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem in der Richtlinie 85/374/EWG enthaltenen Herstellerbegriff befasst.
BEFIT steht für „Business in Europe: Framework for Income Taxation“. Der Start einer öffentlichen Konsultation erfolgte am 13. Oktober 2022.
Im so genannten „Mini Budget“ hatte die britische Regierung Abgabensenkungen angekündigt, von denen einige wieder zurückgenommen werden müssen. Andere bleiben jedoch in Kraft.
Zum 31. Dezember 2023 soll der Sonderstatus des beibehaltenen EU-Rechts enden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 22. September 2022 in das Unterhaus eingebracht.
Im Juli 2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Publikation „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021“.
Nachdem das materielle Einwanderungsrecht geändert wurde, folgt nun das Verfahrensrechtliche. Es wird digital – das gilt auch für die bald erforderliche Einreiseerlaubnis.
EU legt Mindestrechte für alle Arbeitnehmenden in der Union fest, die in einem Mitgliedstaat einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen.