Abgeschlossene Handelsabkommen und Mitgliedschaft in WTO
Botsuana ist Vertragsstaat verschiedener Freihandelsabkommen sowie Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO).
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
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Mit welchen Ländern hat das Vereinigte Königreich bereits (vorläufige) Handelsabkommen geschlossen? Eine Übersicht der in Kraft getretenen Handelsabkommen.
Zwischen der Europäischen Union auf der einen und Ecuador, Kolumbien und Peru auf der anderen Seite besteht ein Freihandelsabkommen. Ecuador ist auch Partner der Andengemeinschaft.
Das neue Freihandelsabkommen umfasst den Dienstleistungshandel, Investitionen und eine Reihe weiterer Verpflichtungen zur Liberalisierung des Handels.
Die liechtensteinische Datenschutzstelle hat eine überarbeitete Version des Fragebogens zur Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen veröffentlicht.
Das eigentliche Eilverfahren wird in Liechtenstein als Besitzerschutzverfahren bezeichnet.
Das liechtensteinische Besitzschutzverfahren ist in den §§ 541-545 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt. In ihm ist nach § 542 auf die:
"...Dringlichkeit der Erledigung besondere Rücksicht zu nehmen..."
Daneben kennt das liechtensteinische Verfahrensrecht noch das...
Die außergerichtliche Streitbeilegung in Liechtenstein wird vor allem durch das dortige schiedsrichterliche Verfahren bestimmt. Dieses ist in den §§ 594-635 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt.
Ein weiteres, außergerichtliches Verfahren ist in Liechtenstein die Mediation, geregelt in zwei Rechtsquellen:
Zivilrechts-Mediations-Gesetz (Gesetz vom 15. Dezember...
Die Gerichtsgebühren werden in Liechtenstein durch das dortige Gerichtsgebührengesetz vorgegeben (Gesetz vom 4. Mai 2017 über die Gerichtsgebühren, LGBl. 2017 Nr.--Nummer 169, abgekürzt: GGG). Als Bemessungsgrundlage wird der Streitwert herangezogen (Artikel 18-21). Im Anhang des Gesetzes ist eine Gebührentabelle enthalten, in der man nach Streitwert und Verfahrensart die einschlägige Gebühr ablesen kann.
In den Artikeln 30 ff des GGG gibt es weitere Regelungen zu Gerichtsgebühren, zum Beispiel bei...