Neue chinesische Bestimmungen im Bereich Datentransfer
Die Cyberspace Administration of China hat am 22. März 2024 neue Regeln zur grenzüberschreitenden Datenübertragung veröffentlicht. Sie sind seit dem Tag ihrer Verkündung in Kraft.
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Die Cyberspace Administration of China hat am 22. März 2024 neue Regeln zur grenzüberschreitenden Datenübertragung veröffentlicht. Sie sind seit dem Tag ihrer Verkündung in Kraft.
Am 1. Juli 2024 werden zahlreiche Änderungen des chinesischen Gesellschaftsgesetzes in Kraft treten. Dazu zählen Neuerungen bei Gesellschaftsstruktur, Kapitaleinlagen und Haftung.
In einem Urteil ging es in China erstmals um den Urheberrechtsschutz für ein KI-generiertes Bild. Das Pekinger Gericht bejahte dessen Urheberrechtsfähigkeit als Kunstwerk.
Ab dem 1. Januar 2024 gelten in China Neuerungen bezüglich Zivilverfahren mit Auslandsbezug. Sie betreffen unter anderem die Zuständigkeit der chinesischen Volksgerichte.
Am 28. Mai 2020 hat der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China den Civil Code verabschiedet. Das Inkrafttreten der Kodifikation ist für den 1. Januar 2021 vorgesehen.
Nachstehend erhalten Sie einen ersten Überblick über chinesische Gesetze im Bereich des Umwelt- und Energierechts.
Im Folgenden finden Sie ausgewählte Adressen bezüglich China.
Seit 1. Januar 2019 ist das E-Commerce Law anwendbar. Im Bereich des Datenschutzes sind vor allem das Cybersecurity Law und zwei neue Gesetze aus dem Jahr 2021 zu beachten.
Ein eigenständiges Handelsvertreterrecht existiert noch nicht. Handelsvertreterverträge sollten daher möglichst detailliert sein und die Rechte und Pflichten der Parteien regeln.
Die Erforderlichkeit und Ausgestaltung eines Entsendevertrags ist von verschiedenen Faktoren abhängig.