Wirtschaftsrecht, einschl. Wirtschaftsstraf- und -ordnungsstrafrecht (40)
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  • 11.04.2019 Rechtsmeldung Litauen Wirtschaftsrecht, einschl. Wirtschaftsstraf- und -ordnungsstrafrecht
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    Litauen - Registrierung des wirtschaftlichen Eigentümers jetzt auch in Litauen erforderlich

    (GTAI) Bis zum 1. Juli 2019 müssen alle in Litauen registrierten Unternehmen, mit Ausnahme von staatlichen Unternehmen, ihre wirtschaftlichen Eigentümer beim Informationssystem für juristische Personen (JADIS) registrieren lassen. Die Registrierungspflicht hat Anfang diesen Jahres begonnen. Wirtschaftlicher Eigentümer, oft als UBO - also Ultimate Beneficial Owner - bezeichnet, ist eine natürliche Person, die das Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert oder auch anderweitig die Kontrolle über das...

  • 09.04.2019 Rechtsmeldung Slowakei Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Slowakei - Neue Registrierungspflichten/Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentümers

    (GTAI) Bis zum 31. Dezember 2019 müssen alle juristischen Personen, die vor dem 1. November 2018 gegründet wurden, ihre wirtschaftlichen Eigentümer ins Handelsregister eintragen lassen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Gesetz Nr. 52/2018, durch das die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie ins nationale Recht umgesetzt wurde. Eingetragen werden muss:

    Name des wirtschaftlichen Eigentümers;
    Geburtsdatum;
    Wohnsitz oder sonstiger Aufenthalt;
    Staatsangehörigkeit;
    Art und Nummer eines...

  • 11.01.2019 Bericht Wirtschaftsumfeld Mexiko Wirtschaftsrecht, einschl. Wirtschaftsstraf- und -ordnungsstrafrecht
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    Korruption ist in Mexiko alltäglich

    Mexiko-Stadt (GTAI) - Die Korruption bleibt in Mexiko ein schwieriges Thema für deutsche Unternehmen - worauf sie sich einstellen müssen und wie sie sich verhalten sollten.

  • 29.10.2018 Rechtsmeldung Estland Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Estland - Wirtschaftliche Eigentümer müssen ab dem 1. September 2018 im Handelsregister veröffentlicht werden

    (GTAI) Auch in Estland besteht seit dem 1. September 2018 die Pflicht, die wirtschaftlichen Eigentümer im Handelsregister einzutragen. Zurückzuführen ist die Verpflichtung auf das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 26. Oktober 2017 (Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 vom 20. Mai 2015). In § 9 des Gesetzes wird definiert, wer als natürliche Person mittelbarer oder unmittelbarer Eigentümer eines Unternehmens ist. Mittelbare Beteiligung ist eine Form...

  • 24.09.2018 Rechtsmeldung Polen Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Polen - Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche

    (GTAI) Das Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist bereits rechtsverbindlich. Das Zentralregister der Wirtschaftlichen Eigentümer wird erst ab dem 13. Oktober 2019 eingeführt werden. Mit dem neuen Gesetz wurde die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie ins nationale Recht umgesetzt.
    Das neue Gesetz regelt unter anderem die Einführung des Zentralregisters der Wirtschaftlichen Eigentümer (Centralny Rejestr Beneficjentow Rzeczywistych). Offene Handelsgesellschaften...

  • 24.09.2018 Rechtsmeldung EU Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    EU - Bekämpfung von Geldwäsche verschärft

    (GTAI) Obwohl Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie gegen drei Mitgliedstaaten andauern, ist schon die Fünfte Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Die Fünfte Geldwäscherichtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung innerhalb des europäischen Finanzsystems baut auf der Vierten Geldwäscherichtlinie auf, verschärft aber die Regelungen an manchen Stellen. Da die Finanzierungstrends sich sehr schnell entwickeln und derzeit der Einsatz...

  • 11.09.2018 Rechtsmeldung Russland Wirtschaftsrecht, einschl. Wirtschaftsstraf- und -ordnungsstrafrecht
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    Russland - Strafbefreiende Selbstanzeige für Unternehmen bei Korruptionsdelikten eingeführt

    (GTAI) Im August 2018 ist im russischen Recht die Möglichkeit der Unternehmen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Korruptionsdelikten eingeführt worden.
    Die Korruptionsdelikte im russischen Strafgesetzbuch (Art. 204, 291 u.a.) sehen die Strafbarkeit von handelnden Personen vor. Ein Unternehmensstrafrecht kennt das russische Recht dagegen nicht. Jedoch können gegen Unternehmen, in deren Namen eine rechtswidrige Vergütung geleistet, angeboten oder versprochen wurde, Bußgelder im Rahmen des...

  • 16.08.2018 Rechtsmeldung Belgien Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Belgien - Neues Gesetz über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    (GTAI) Das belgische Parlament hat Ende Juli 2018 ein neues Gesetz über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen angenommen (Loi relatif à la protection des secrets d’affaires). Dieses dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 in belgisches Recht und wird zu Änderungen im Wirtschaftsgesetzbuch (Code de droit économique), im Gerichtsgesetzbuch (Code judiciaire) sowie im Arbeitsvertragsgesetz (Loi relative aux contrats de travail) führen. Das Gesetz wird nach Veröffentlichung im...

  • 21.06.2018 Rechtsmeldung Italien Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Italien - Neues Gesetz über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    (GTAI) In Italien wurde ein neues Gesetz über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen veröffentlicht, welches am 22. Juni 2018 in Kraft treten wird. Es dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 in italienisches Recht und ändert das italienische Gesetz zum gewerblichen Eigentum (Codice della proprieta‘ industriale) sowie das italienische Strafgesetzbuch (Codice penale).
    Das Gesetz konkretisiert die Definition von Geschäftsgeheimnissen im italienischen Gesetz zum gewerblichen Eigentum...

  • 22.02.2018 Rechtsmeldung Indien Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Indien - Companies (Amendment) Act 2017 präzisiert Companies Act 2013

    (GTAI) Der Companies Act 2013 ist zwar als eine der wichtigsten Rechtsreformen Indiens der letzten Jahre zu bewerten, jedoch blieben verschiedene Unklarheiten unter anderem durch vage Definitionen bestehen. Durch den Companies (Amendment) Act 2017, welcher am 3. Januar 2018 von dem indischen Präsidenten gebilligt wurde, werden der Companies Act 2013 und andere Gesetze wie der Reserve Bank India Act 1934 präzisiert.
    Ziel des Companies (Amendment) Act 2017 ist eine Harmonisierung der Bestimmungen, die...

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