Ukraine erlässt ein neues Gesetz über Lobbyismus
Das Gesetz legt einen klaren Rahmen für erlaubte Lobbytätigkeit fest: Jedes Unternehmen kann durch Vereinbarungen mit Lobbyisten eigene Interessen schützen.
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Das Gesetz legt einen klaren Rahmen für erlaubte Lobbytätigkeit fest: Jedes Unternehmen kann durch Vereinbarungen mit Lobbyisten eigene Interessen schützen.
Neben den zahlreichen internationalen Sanktionen hat die Ukraine ebenfalls Sanktionen gegenüber Russland eingeführt. Der nachfolgende Beitrag widmet sich diesem Thema.
Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind verpflichtet, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzurichten.
Die Regierungspläne sehen unter anderem vor, die Sonderstaatsanwaltschaft abzuschaffen und das Strafmaß für Korruption zu senken. Das EU-Parlament verurteilt die Reformpläne.
Kanadas neues Gesetz zur Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit entlang der Lieferketten ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
Die Regierung konsultiert zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung. Wichtigste Einzelmaßnahme soll die Einführung eines neuen Registers der wirtschaftlichen Eigentümer sein.
Am 9. August 2023 hat US-Präsident Biden eine neue Executive Order zur Beschränkung von US-Auslandsinvestitionen in China erlassen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die öffentliche Einsichtnahme in die Register der wirtschaftlichen Eigentümer (ultimate beneficial owner – UBO) für ungültig erklärt.
Die Geldwäscherichtlinie aus 2015 schafft ein "Register der wirtschaftlich Berechtigten". In einem Detail ist der luxemburgische Gesetzgeber dabei zu weit gegangen, sagt der EuGH.
Ukrainische Regierung verabschiedet die Antikorruptionsstrategie für die Jahre 2021 bis 2025.