Energieeffizienz-Gesetze

Ländervergleich Energieeffizienz-Gesetze

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17.10.2016

Belgien: Gesetzliche Grundlagen

Belgien hat am 22.4.2016 das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Das Land hat am 16.1.1996 die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, die am 15.4.1996 in Kraft trat.

Die europäische Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU wurde bisher nur in Flandern für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mindestens 50 Mio. Euro umgesetzt. Energieeffizienz ist eine Angelegenheit der Regionen: Diese sowie der Föderalstaat haben eigene Regelungen.

Auf föderaler Ebene bestehen Steuervergünstigungen. Nach Art. 69 des Einkommensteuergesetzbuches können Unternehmen neu erworbene materielle und immaterielle Aktiva steuerlich geltend machen. Die Abzüge betragen unter anderen 13,5 % für Patente und Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen, 3% für wiederverwertbares Verpackungsmaterial, 20,5% für Investitionen in Sicherheit. Zudem können die Verbrauchsteuern reduziert werden.

Das Energiedekret Flanderns (unter anderem Stimulierung von Energieeffizienz, Energiesparen, Entwicklung nachhaltiger Energiequellen) finden Sie im Internet, andere relevante Gesetzgebung zum Thema Energie ebenfalls. Die Region bietet verschiedene Vergünstigungen für energieeffiziente Maßnahmen. Mit der Ökologieprämie übernimmt die flämische Regierung einen Teil der zusätzlichen Investitionskosten. Eine Verringerung der Steuerlast gibt es auch beim Gewerbeimmobilienerwerb. Die Höhe ist abhängig vom Jahr des Bauantrags und dem Energieverbrauch. Vorgesehen ist auch eine Unterstützung für nachhaltige technologische Entwicklung. Nimmt ein kleines oder mittleres Unternehmen eine Energieberatung in Anspruch, kann es eine Subvention bis zu 15.000 Euro erhalten. Weitere Vergünstigungen bestehen für den Erwerb von Zertifikaten für grünen Strom oder von Wärmekraftzertifikaten durch die Erzeuger. Auch in Landwirtschaft und Gartenbau bestehen Vergünstigungen.

Wallonien bietet technische Informationen, um Installation in Unternehmen zu optimieren. Es wird regionale Förderung angeboten. Unternehmen erhalten Beihilfen bei Investitionen in erneuerbare Energien, Innovationen, bei CO2 Mappings. Zudem werden Umweltzertifikate vergeben.

Das Luft-, Klima- und Energiegesetz von Brüssel Hauptstadt behandelt unter anderem Themen wie Energieeffizienz in Gebäuden, Transport, rationeller Energieverbrauch. Die Region informiert über Förderungen hier. Unternehmen erhalten Beihilfen bei Gebäude- und Dachisolierungen, für Isolationsverglasung, Installationen zur Ventilation, Gaskonvektoren, Kondensationsheizkessel, bestimmte Generatoren, Aerothermie, Wärmepumpen, bestimmte Heizungsinstallationen sowie Solarthermie.

Text: Ingeborg Kozel

17.10.2016

China: Gesetzliche Grundlagen

Das Energy Conservation Law, das in seiner überarbeiteten Fassung 2008 in Kraft getreten und im Juli 2016 geringfügig modifiziert wurde, legt das Fundament für die Förderung energiesparender industrieller Aktivitäten. Danach gelten für Unternehmen verpflichtende Energiesparstandards, deren Nichteinhaltung dazu führt, dass die Betriebsgenehmigung zu verweigern ist. Insbesondere Unternehmen mit hohem Energieverbrauch unterliegen Verbrauchsquoten. Zudem schafft das Gesetz die Grundlage für das Verbot von nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden, mit hohem Energieverbrauch erzeugten Produkten oder der Verwendung veralteter, energiefressender Technologien.

Speziell für Produktionsunternehmen zeigt das Law on Cleaner Production, erlassen 2007 und 2012 umfassend überarbeitet, wesentliche Energieeffizienzgrundsätze auf. Aufgrund mangelnder Strafandrohungen, galt es jedoch lange als "zahnloser Tiger". So verpflichtet das Gesetz Unternehmen, produktionsbezogene Verbrauchswerte zu erfassen. Falls die gesetzlich oder untergesetzlich vorgegebenen Richtwerte überschritten werden, haben Unternehmen Prozesse und Ausrüstung mit geringen Effizienzgraden zu modernisieren oder zu ersetzen.

Ergänzt wird das Gesetz durch eine Vielzahl zentraler sowie lokaler Umsetzungsregelungen. Eine dieser Umsetzungsregelungen sind die "Measures for Cleaner Production" vom Mai 2016. Die Richtlinien sehen ein "Cleaner Production Audit" vor, das für Produktionsunternehmen mit hohem Energieverbrauch verbindlich ist. Im Rahmen des Audits werden die Ursachen des Energieverbrauchs bestimmt, ein Ziel formuliert sowie wirtschaftlich, technisch und umweltverträgliche Maßnahmen entwickelt und implementiert, um eine Verbrauchsreduzierung und energieeffiziente Produktion zu fördern.

Text: Frauke Schmitz-Bauerdick

17.10.2016

Deutschland: Gesetzliche Grundlagen

Zu den wesentlichen Elementen im deutschen Recht zählt die Richtlinie 2012/27/EU, die besser als Energieeffizienz-Richtlinie bekannt ist. Sie legt unter anderem Energieeffizienzziele für 2020 fest, verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einsparung von Energie von jährlich durchschnittlich 1,5% in der Periode 2014 bis 2020 sowie zur Durchführung regelmäßiger Energieaudits in großen Unternehmen und zur Erstellung von Kosten-Nutzen-Analysen bei Neubau und Modernisierung von Kraftwerken und Industrieanlagen.

In Deutschland sorgt das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen für die Umsetzung der EU-Beschlüsse in nationales Recht (EDL-G; letzte Änderung: 17.2.16). Im Wesentlichen regelt diese Maßnahme die Aspekte des vorgeschriebenen Energieaudits. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag bis jeweils April 2017 und 2020 sogenannte Energieeffizienzaktionspläne vorzulegen. Darüber hinaus beschreibt das EDL-G die Aktivitäten der Bundesstelle für Energieeffizienz.

Fördermaßnahmen regelt unter anderem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). So verlangt §63, die EEG-Umlage für elektrischen Strom, der von stromkostenintensiven Unternehmen selbst verbraucht wird, in einem Maße zu halten, das mit deren internationaler Wettbewerbssituation vereinbar ist und eine Abwanderung in das Ausland verhindert. Vergünstigungen sind darüber hinaus auf der Grundlage der Stromnetzentgeltverordnung §19), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (§9) oder des Energiewirtschaftsgesetzes (§17) möglich. Zudem kann die Stromsteuer nach § 9a Stromsteuergesetz vollständig erlassen, erstattet oder vergütet werden.

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stehen in der Rubrik Service (http://www.bmwi.de/DE/Service/gesetze.html) die wichtigsten Gesetze zum Thema Energie bereit. Einschlägige Gesetzes- und Verordnungstexte lassen sich ebenfalls auf dem Internetportal des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter dem Stichwort „Gesetze im Internet“ (Datenbank der aktuellen Gesetze und Rechtsverordnungen) finden. Darüber hinaus bietet das genannte Ressort in der Rubrik "Rechtsprechung online. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der Bundesgerichte und des Bundespatentgerichts“ einen Überblick über die Rechtsauslegung.

Text: Siegfried Ellermann

17.10.2016

Finnland: Gesetzliche Grundlagen

Die zentralen Instrumente zur Förderung der Energieeffizienz in der Industrie sind Energieaudits sowie Energieeffizienzverträge. Eine Besonderheit des finnischen Systems besteht nach Ansicht von Claudia Greiner, Partnerin bei Bergmann Attorneys at Law, in der weitgehenden Freiwilligkeit der Beteiligung an entsprechenden Mechanismen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Energieaudits sind im Gesetz zur Energieeffizienz (Energiatehokkuuslaki, 1429/2014) geregelt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes in 2015 sind Energieaudits für Großunternehmen entsprechend der Vorgaben der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU verpflichtend und müssen mindestens alle vier Jahre durchgeführt werden. Großunternehmen in diesem Sinne sind Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von über 50 Mio. Euro und einer Jahresbilanz von über 43 Mio. Euro. Kleine und mittlere Unternehmen können Energieaudits zum Beispiel für Gebäude oder Produktionslinien dagegen weiterhin auf freiwilliger Basis arrangieren und hierfür attraktive staatliche Förderungen nutzen.

Energieeffizienzverträge sind nicht näher gesetzlich geregelt, sondern es handelt sich um ein freiwilliges System von Verträgen und Maßnahmenplänen, die in Kooperation von Ministerien, Behörden und Branchenverbänden entwickelt werden. Mit dem Beitritt zu einem Energieeffizienzvertrag verpflichtet sich das Unternehmen, die im Maßnahmenkatalog für die jeweils einschlägige Branche vorgesehenen Vorgaben umzusetzen. Dazu gehört insbesondere die Einführung eines Energiemanagementsystems. Gleichzeitig setzt sich das Unternehmen eigene Ziele betreffend Energieeinsparung. Über die Ergebnisse ist jährlich zu berichten. Der Beitritt zum Vertrag ist freiwillig und auch bei den selbst gesetzten Zielen handelt es sich in erster Linie um Richtwerte. Die Verträge für verschiedene Sektoren für den Zeitraum 2017 bis 2025 treten demnächst in Kraft. Den breitesten Anwendungsbereich hat der Vertrag für den gewerblichen Sektor, der die Industrie-, Dienstleistungs- und Energiebranche abdeckt.

Vorgaben zur energieeffizienten Gestaltung und zur Kennzeichnung von Produkten finden sich im finnischen Ökodesign-Gesetz (1005/2008), welches auch die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG sowie die Energielabel-Richtlinie 2010/30/EU umsetzt.

Schließlich spielt Energieeffizienz auch bei öffentlichen Ausschreibungen eine wichtige Rolle. Zum einen kann die Energieeffizienz als ein Auswahlkriterium im Rahmen der Vergabeentscheidung herangezogen werden. Außerdem müssen öffentlich ausgeschriebene Produkte und Leistungen in der Regel bestimmten Mindestanforderungen an die Energieeffizienz genügen.

Text: Claudia Greiner, Bergmann Attorneys at Law

17.10.2016

Frankreich: Gesetzliche Grundlagen

Frankreich hat am 15.6.2016  als erstes Industrieland das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Ebenfalls ratifiziert hat Frankreich die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen.

Seit dem 18.7.2015 ist in Frankreich das Gesetz zur Energiewende („loi relative à la transition énergétique pour la croissance verte“) in Kraft. Es setzt die EU-Energieeffizienzrichtlinie 2012/27 um und sieht  u.a. die Förderung des Ausbaus schadstoffarmer Verkehrsmittel vor. So gibt es bis zum 31.12.2016 für den Kauf oder Leasing eines neuen Fahrzeugs, da nur bis zu 20g CO“/km ausstößt (Elektroauto) eine Prämie bis zu 10.000 Euro. Bis 2020 sollen 10% der Verkehrsenergie aus erneuerbaren Quellen stammen.

Der Anteil des recyclebaren Mülls soll bis 2025 auf 50% reduziert werden. Zu diesem Zweck ist seit dem 1.1.2016 der Gebrauch von Einweg-Plastiktüten verboten, geplant ist dies auch für den Gebrauch von Wegwerf-Geschirr aus Plastik.

Mit dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, sieht das Gesetz neue Fördermechanismen vor und vereinfacht die Konzessionserteilung für die Energieproduktion in Wasserkraftwerken.

Legen die Mitarbeiter eines Unternehmens ihren Arbeitsweg per Fahrrad zurück, so können sie vom Unternehmen eine Zulage in Höhe von 25 Cent/Kilometer erhalten. Im Gegenzug werden in diesem Fall die Unternehmen von den Sozialabgaben bis zu einer Höhe von 200 Euro/Jahr und Mitarbeiter befreit.

Daneben sieht das Gesetz Maßnahmen für den Gebäudesektor vor. Umfassende Sanierungen müssen energetisch erfolgen. Die Steuergutschrift „Energiewende“ (CITE) ermöglicht eine Rückerstattung von bis zu 30% für Renovierungsarbeiten an der Hauptwohnung.

 

Text: Achim Kampf

17.10.2016

Italien: Gesetzliche Grundlagen

Italien hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, aber bislang noch nicht ratifiziert. Das Übereinkommen tritt am 30. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens 55 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, auf die insgesamt ein geschätzter Anteil von mindestens 55 v. H .der gesamten weltweiten Emissionen von Treibhausgasen entfällt, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben. Dies ist bislang noch nicht erfolgt.

Ratifiziert hat Italien dagegen die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen.

Per Gesetzesdekret Nr. 185/08 vom 29.11.08 hat Italien den Strom- und Gasmarkt liberalisiert.

Mit dem Gesetzesdekret Nr. 102 vom 4.7.14 hat Italien die EU-Energieeffizienzrichtlinie 2012/27 in nationales Recht umgesetzt.

Mit dem am 2.2.16 in Kraft getretenen Gesetz über die Maßnahmen zur Förderung einer „green economy“ zur Beschränkung des exzessiven Verbrauchs natürlicher Ressourcen (LEGGE 28 dicembre 2015, n. 221  „Disposizioni in materia ambientale per promuovere misure di green economy e per il contenimento dell'uso eccessivo di risorse naturali“) ist die Regierung verpflichtet, eine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung auf den Weg zu bringen und diese alle drei Jahre einer Überprüfung zu unterziehen.

Für die Industrie sind unter anderem folgende konkrete Regelungen von Interesse: Gemäß Art.13 Abs.1 ist die Verwendung bestimmter Brennstoffe auf Zuckerbasis in Biomasseanlagen sowie Biogas als erneuerbare Ressource für die Stromerzeugung zulässig.

Von Erleichterungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren profitieren gemäß Art. 16 solche Unternehmen, die über ein Umweltmanagement-Gütesiegel der Europäischen Union (EMAS) sowie ein „EU-Ecolabel“ verfügen. 

Anreize sieht das Gesetz unter anderem für Produkte aus recycelten Materialien sowie die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, bei denen es sich nicht um Photovoltaik handelt, vor. Für Photovoltaikanlagen enthält das Ministerialdekret vom 17.10.14  Einspeisetarife.

Das Gesetz sieht darüber hinaus Förderprogramme für die Entwicklung solcher Transporte zur Schule oder zum Arbeitsplatz vor, die geeignet sind, das Verkehrsaufkommen zu reduzieren.

Text: Achim Kampf

17.10.2016

Kanada: Gesetzliche Grundlagen

Kanada hat das Klimaschutzabkommen von Paris (COP21) unterzeichnet und sich darin zu einer Reduktion seiner Treibhausgasemissionen um 30% gegenüber dem Stand von 2005 verpflichtet. Ein wesentlicher Bestandteil der kanadischen Klimapolitik ist der „Energy Efficiency Act“ aus dem Jahre 1992. Auf Grundlage dieses Gesetzes darf Natural Resources Canada regulierende Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ergreifen und Standardwerte festlegen.

Im Jahr 2008 verabschiedete die kanadische Regierung zudem den „Federal Sustainable Development Act“, in dem sie sich zu einer ökologisch nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung verpflichtet. Unter anderem sollen die kanadischen Unternehmen zu einer nachhaltigen Geschäftstätigkeit motiviert werden. Diese soll mittels einer zentralen Steuerung und stetiger Überprüfung der relevanten Messdaten begleitet und gewährleistet werden. Auf Provinzebene gibt es zum Teil ergänzende Regelungen zum Energieverbrauch von Geräten. In Ontario beispielsweise wird dies durch den „Green Energy Act“ aus dem Jahr 2009 geregelt.

Daneben gibt es eine Reihe von Standards, Normen und Zertifizierungen im Bereich Energieeffizienz. In allen Provinzen gelten die Standards der Canadian Standards Association (CSA). Ein mit dem CSA-Zeichen versehenes Produkt zeigt dem Verbraucher, ähnlich wie das deutsche TÜV-Siegel, dass das Produkt unabhängig getestet wurde und den allgemein anerkannten Sicherheits- und Leistungsstandards entspricht. Diese Standards haben keinen rechtsverbindlichen Charakter, sondern sollen in den Bereichen Orientierung bieten, wo keine Rechtsvorschriften greifen.

Neben Produktsicherheit geht es dabei auch um Fragen der Energieeffizienz. Die CSA entwickelt Standards, stellt diese in elektronischer Form zur Verfügung und bietet Schulungen und Beratungen an. Standards existieren unter anderem für Industrieausrüstung und Konstruktionsmaterialien. Weitere Informationen.

Eine wichtige Zertifizierung, insbesondere für industrielle Ausrüstung wie Boiler und Wärmepumpen ist das international anerkannte „Energy Star“ Label der US-Umweltbehörde Environment Protection Agency. Das Label wird auf kanadischer Seite seit 2001 von Natural Resources Canada verwaltet. Um die Kennzeichnung zu erhalten, werden die Produkte nach einem vorgeschriebenen Verfahren geprüft und müssen die festgelegten Energieeffizienzvoraussetzungen erfüllen, ohne dabei die Leistung des Produktes zu beeinträchtigen. Der „ISO 50001 Energy Management Systems Standard“ ist ebenfalls in Kanada etabliert. Dieser bietet Unternehmen ein strukturiertes Gerüst zur Implementierung von Energieeffizienzmaßnahmen. Weitere Informationen sind auf der Homepage von Natural Resources Canada abrufbar.

Text: Boris Alex

17.10.2016

Mexiko: Gesetzliche Grundlagen

Mexiko ist Mitglied diverser internationaler Abkommen zum Klimaschutz, unter anderem des Pariser Klimaabkommens und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen sowie des Protokolls von Kyoto.

Die effiziente Nutzung von Energie ist in Mexiko ein wichtiges Ziel der nationalen Energiestrategie. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bilden in erster Linie das Gesetz zur Nachhaltigen Energienutzung (Ley para el Aprovechamiento Sustentable de la Energía) sowie die dazu gehörende Durchführungsbestimmung. Die Nationale Kommission für Energieeinsparung CONUEE (Comisión Nacional del Uso Eficiente de Energía) ist zuständige Behörde für den Erlass der offiziellen mexikanischen Energieeffizienznormen, die für die Bereiche Transport, Beleuchtung, Gebäudebau, Haushaltsgeräte, Kraft-Wärme-Kopplung, elektrische Motoren und Wasserpumpsysteme bundesweit zu beachten sind. Neben den offiziellen mexikanischen Normen können die Bundesstaaten ebenfalls eigene Standards, Normen und Zertifizierungen implementieren.

Das Energiewendegesetz (Ley de Transición Energética), das den neuen Rechtsrahmen für den Energiemarkt darstellt, fördert zudem die freiwillige Kennzeichnung energieeffizienter Produkte, Anlagen, Prozesse und Gebäude sowie die freiwillige Selbstverpflichtung energieintensiver Unternehmen, den Energieverbrauch zu senken. Die Gesetze können hier abgerufen werden.

Verschiedene staatliche Programme, wie das Programm zur Energieeinsparung im Stromsektor und das Nationale Programm für den nachhaltigen Energieverbrauch, sind weitere Instrumente zur Förderung eines effizienteren Einsatzes von Energien. Sie legen Strategien, Ziele und konkrete Maßnahmen fest, die einen optimalen Energieeinsatz erreichen sollen, wobei auch die Entwicklung und Einführung von Normen für Anlagen dazugehört. Finanziert werden Energieeffizienzprojekte durch einen auf Energieeffizienz spezialisierten Treuhandfonds zur Förderung der Stromeinsparung.

Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden ebenfalls durch staatliche Fonds finanziert, wie zum Beispiel durch den Fonds zur Energiewende und den nachhaltigen Energieverbrauch.

Text: Corinna Päffgen

17.10.2016

Schweden: Gesetzliche Grundlagen

EU-Verordnungen mit Auswirkungen im Bereich der Energieeffizienz in der industriellen Produktion sind die Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) und die beiden Richtlinien zur Energieeffizienz von Produkten: die EU-Richtlinie 2010/30/EU zur Kennzeichnung und Angabe von Standardproduktinformationen zum Energieverbrauch und anderen Ressourcen für alle energiebezogenen Produkte, die einen wesentlichen direkten oder indirekten Einfluss auf den Energieverbrauch haben und die Richtlinie 2009/125/EG bezüglich Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte.

Diese Richtlinien sind in nationales schwedisches Recht umgesetzt worden. Hier sind insbesondere das Gesetz über die Energieberichtspflicht für große Unternehmen (Lag (2014:266) om energikartläggning i stora företag) und die Gesetze zur Kennzeichnungspflicht von energiebezogenen Produkten (Lag (2011:721) om märkning av energirelaterade produkter) sowie das Ökodesign-Gesetz (Lag (2008:112) om ekodesign) zu nennen. Zu allen drei Gesetzen sind jeweilige Verordnungen vorhanden.

Nach dem Gesetz über die Energieberichtspflicht für große Unternehmen müssen große Unternehmen alle vier Jahre einen Energieplan beziehungsweise Bericht erstellen, der eine genaue Darstellung des Energieverbrauchs des Unternehmens und Vorschläge zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung des Energieverbrauchs beinhalten soll. Betroffen sind davon aber nur Unternehmen, die mindestens 250 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von über 50 Mio. Euro oder einen Bilanzumsatz von über 43 Mio. Euro im Jahr haben.

Ziel der beiden Gesetze zur Produktkennzeichnungspflicht ist es, für den Verbraucher die nötige Transparenz auch im Bereich des Energieverbrauchs und der umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte zu schaffen. Hierbei sind bei den verschiedenen neu hergestellten Produkten Angaben bezüglich des Energieverbrauchs und des Verbrauchs sonstiger Ressourcen wie Wasser und Chemikalien zu machen. Das soll sowohl durch Kennzeichnung des Produkts selbst als auch durch Angaben in einer beigefügten Produktbeschreibung für den Verbraucher geschehen. Die Gesetze gelten nicht für gebrauchte Produkte.

Energiebezogene Produkte oder Teile dürfen nur auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, wenn die umweltbezogenen Anforderungen erfüllt sind. In Schweden werden diese umweltbezogenen Anforderungen von der Regierung beziehungsweise der Behörde, die von der Regierung hierzu bestimmt wird, bekannt gegeben. Der Hersteller des Produkts hat eine Einschätzung abzugeben, ob das Produkt mit den genannten Anforderungen übereinstimmt. Auch hier wird durch die schwedische Regierung beziehungsweise die hierzu beauftragte Behörde festgelegt, wie diese Einschätzung durchzuführen ist.

Text: Dr. Kerstin Kamp-Wigforss, AHK Schweden

17.10.2016

Türkei: Gesetzliche Grundlagen

Das am 18.4.07 verabschiedete und durch Verkündung im Staatsanzeiger „Resmi Gazete“ Nr. 26510 zum 2.5.07 in Kraft getretene Gesetz Nr. 5627 über Energieeffizienz (Enerji Verimliligi Kanunu) bildet die rechtliche Grundlage für Maßnahmen und Aktionen im Bereich der Energieeffizienz. Die erste Durchführungsverordnung zum Gesetz wurde im Staatsanzeiger Nr. 27035 vom 25.10.08 veröffentlicht, die danach im Staatsanzeiger Nr. 27181 vom 2.6.09 eine Ergänzung erfuhr.

Das insgesamt 20 Artikel umfassende Gesetz Nr. 5627 regelt verschiedene Verfahren zur Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie, in Gebäuden, in der Elektrizitätsproduktion und einigen anderen Bereichen. Ein zentraler Teil des Gesetzes behandelt die finanzielle Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen.

Nach dem Gesetz Nr. 5627 sind Industriebetriebe dazu verpflichtet, einen Energiemanager zu beschäftigen. Diese Vorschrift gilt für Betriebe, die einen jährlichen Primärenergieverbrauch von mindestens 1.000 toe aufweisen. Die Voraussetzung für die Eignung zum Energiemanager ist eine abgeschlossene Ingenieurausbildung und ein Industrie-Energie-Manager-Zertifikat. Bei einem jährlichen Primärenergieverbrauch von mindestens 50.000 toe verpflichtet das Gesetz Industrieunternehmen zum Einsatz eines Energie-Management-Teams. Dieses Team muss sich aus einem Elektro- oder Maschinenbauingenieur und mindestens drei weiteren Mitarbeitern zusammensetzen. Die Durchführungsverordnung zum Gesetz befasst sich mehrheitlich mit Effizienzsteigerungsmaßnahmen in Gebäuden und dem Energieverbrauch von elektrischen Haus- und Küchengeräten.

Mit dem Ziel der Angleichung der türkischen Bestimmungen an die EU-Richtlinien und internationalen Standards wurden in den vergangenen Jahren mehrere rechtliche Anpassungen vorgenommen. So trat Ende 2011 auch in der Türkei die Norm ISO 50001 als türkischer Standard „TS EN ISO 50001“ in Kraft, die als Wegweiser zum Aufbau eines betrieblichen Energiemanagementsystems dient. Die Einführung von „TS EN ISO 50001“ ist freiwillig, doch können Unternehmen mit einer fehlenden Zertifizierung nach einer Verordnung der YEGM nicht mehr an staatlich geförderten Energieeffizienzprojekten teilnehmen.

Eine wichtige Einrichtung im Bereich der Aufsicht und Marktzulassung ist die Regulierungsbehörde für den Energiemarkt EPDK (Enerji Piyasasi Düzenleme Kurumu - Energy Market Regulatory Authority). Aktuelle Fassungen von Gesetzen und Durchführungsverordnungen sowie Änderungsgesetzen, die den Energiesektor betreffen, können bei der EPDK abgerufen werden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang unter anderem die Gesetze zum Elektrizitätsmarkt, zu erneuerbaren Energien sowie zum Flüssiggas-, Erdgas- und Erdölmarkt.

Text: Necip C. Bagoglu

17.10.2016

Ägypten: Gesetzliche Grundlagen

Anders als im Gebäudebereich existieren für die Energieeffizienz in der Produktion in Ägypten kaum rechtliche Vorgaben. Das Energiegesetz Nummer 87/2015 und die Ausführungsbestimmungen (veröffentlicht als Ministerialdekret 230/2016) beinhalten allerdings einige relevante Punkte. Stromkunden mit einem Verbrauch von mehr als 500 kW sollen Verantwortliche für eine effizientere Energienutzung benennen und Aufzeichnungen über den Verbrauch führen.

Für Netzbetreiber beziehungsweise Stromverteilungsunternehmen ist vorgesehen, jährlich einen Plan zu entwickeln, um die Verbraucher in vier Punkten zu unterstützen. Dabei handelt es sich um das Management der Stromnachfrage, die Verbesserung der Energieeffizienz, die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie die Stärkung des Bewusstseins für den Einsatz von Energie. Hersteller und Importeure von stromverbrauchenden Geräten und Ausrüstungen sollen auf diesen Hinweise zu ihrer Energieeffizienz anbringen.

Die Effizienzangaben und der Ausbau weiterer Spezifikationen sind auch als politisches Ziel im Gesetz festgehalten. Ebenso sollen die Behörden den Austausch ineffizienter Ausrüstungen und eine bessere Energienutzung in industriellen und gewerblichen Systemen forcieren. Zum Abfedern von Spitzenlasten erhalten Netzbetreiber ferner die Möglichkeit, mit ihren Kunden eine Reduzierung der Lasten in diesen Zeiträumen zu vereinbaren.

Es bleibt abzuwarten, wie schnell und umfassend die Vorgaben umgesetzt werden, zumal es sich um Soll-Bestimmungen handelt. Bereits zwischen der Veröffentlichung des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen verging verhältnismäßig viel Zeit. Zudem wird nicht jedes ägyptische Gesetz umfassend und flächendeckend implementiert. Ein Beispiel ist die Einführung des One-Stop-Shops für Investoren, der jahrelang nicht mit Leben gefüllt wurde. Dass Aspekte der Energieeffizienz Eingang in das neue Energiegesetz gefunden haben, verdeutlicht aber die wachsende politische Bedeutung des Themas.

Eine Analyse der Lebenszykluskosten spielt bei staatlichen Ausschreibungen und Beschaffungen in Ägypten bislang keine Rolle. Eine Berücksichtigung von Energieeffizienz, Wartungsaufwand und Lebensdauer von Anlagen könnte Vorbildcharakter haben, zeichnet sich aber noch nicht ab.

Eine zentrale kostenlose Zugriffsmöglichkeit auf Gesetze und Dekrete in englischer Sprache besteht nicht. Im Internetauftritt der Regulierungsbehörde EgyptERA können aber eine Reihe von Regelungen zum Energiesektor heruntergeladen werden.

Text: Oliver Idem

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