Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

29.09.2015

Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

Germany Trade & Invest (Stand: 29.9.2015)

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Griechenland

Griechenland hat die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) durch das Gesetz Nr. 3844/2010 (Ν. 3844 Προσαρμογή της ελληνικής νομοθεσίας στην Οδηγία 2006/123 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμ­βουλίου σχετικά με τις υπηρεσίες στην εσωτερική αγορά και άλλες διατάξεις) ins nationale Recht umgesetzt. In der Folge wurden viele weitere Vorschriften an die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie angepasst. Eine Übersicht der griechischen Umsetzungsakte bietet das europäische Gesetzgebungsportal Eur-Lex.

Einheitlicher Ansprechpartner für Dienstleister

Entsprechend der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie hat Griechenland die Internetplattform www.eu-go.gr eingerichtet. Sie ist das zentrale Portal für die Einheitlichen Ansprechpartner (Εληαία Κέληξα Εμππεξέηεζεο (Ε.Κ.Ε)) in Griechenland in hauptsächlich griechischer, zum Teil aber auch in englischer Sprache. Es richtet sich an Unternehmen, die in Griechenland vorübergehend eine Wirtschaftstätigkeit ausüben oder sich im Land niederlassen wollen.

Auf der Internetseite gibt es insbesondere eine englischsprachige Suchmaske, mit Hilfe derer man sich über etwaig zu beachtende Formalitäten informieren kann. Zunächst muss man bestimmen, wo man sich niederlassen möchte. Im Anschluss daran, muss man angeben, welche Tätigkeit angestrebt ist und ob sie vorübergehend oder dauerhaft ausgeübt werden soll. Sofern Formalitäten zu erfüllen sind, wird aufgelistet, was man wo erledigen muss.

Reglementierte Berufe (EU-Berufsanerkennungsrichtlinie)

Die Erbringung zahlreicher Dienstleistungen ist in Griechenland sogenannten "reglementierten Berufen" im Sinne der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG) vorbehalten. Das bedeutet, dass sie besonderen Voraussetzungen bezüglich der Berufsqualifikationen unterworfen sind. So sind beispielsweise Apotheker, Architekten, Ärzte, Elektriker, Fremdenführer, Ingenieure, Kfz-Mechaniker, Kosmetiker, Lehrer, Optiker, Rechtsanwälte oder auch Dolmetscher und Übersetzer betroffen. Eine Liste mit reglementierten Berufen in Griechenland enthält eine Internet-Datenbank der Europäischen Kommission. Hierbei ist zu beachten, dass die Berufsbezeichnungen nur auf Griechisch angezeigt werden (zum Teil in lateinischen, zum Teil in griechischen Buchstaben). Die englische Übersetzung des jeweiligen Berufs erhält man, wenn man den jeweiligen Beruf anklickt, auf der nächsten Seite.

In den letzten Jahren wurden die Genehmigungsanforderungen und Genehmigungsverfahren zum Teil radikal vereinfacht. Dies betrifft u.a. diverse technische Berufe (z.B. Elektriker, Installateure, Kältetechniker und Schweißer) (Artikel 1-16 Gesetz Nr. 3982/2011 (Ν. 3982 Απλοποίηση της αδειοδότησης τεχνικών επαγγελματικών και μεταποιητικών δραστηριοτήτων και επιχειρηματικών πάρκων και άλλες διατάξεις), welches zwischenzeitlich durch Artikel 228 f. Gesetz Nr. 4072/2012 (N. 4072 Βελτίωση επιχειρηματικού περιβάλλοντος − Νέα εταιρική μορφή − Σήματα − Μεσίτες Ακινήτων − Ρύθμιση θεμάτων ναυτιλίας, λιμένων και αλιείας και άλλες διατάξεις) und Artikel ΣΤ.23 Gesetz Nr. 4254/2014 (N. 4254 Μέτρα στήριξης και ανάπτυξης της ελληνικής οικονομίας στο πλαίσιο εφαρμογής του ν. 4046/2012 και άλλες διατάξεις) geändert und insbesondere durch die Präsidialverordnungen Nr. 112/2012, 113/2012, 114/2012, 115/2012 und 1/2013 ergänzt wurde). Auch wurden zahlreiche Erleichterungen für freie Berufe beschlossen. Zu nennen seien in diesem Zusammenhang Ingenieure, Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer (Gesetz Nr. 3919/2011 (Ν. 3919 Αρχή της επαγγελματικής ελευθερίας, κατάργηση αδικαιολόγητων περιορισμών στην πρόσβαση και άσκηση επαγγελμάτων), geändert insbesondere durch Gesetz Nr. 4038/2012, 4152/2013 und 4261/2014), aber auch Apotheker (Artikel 34-40 Gesetz Nr. 3918/2011 (Ν. 3918 Διαρθρωτικές αλλαγές στο σύστημα υγείας και άλλες διατάξεις), geändert beispielsweise durch Artikel ΣΤ.1 Gesetz Nr. 4254/2014). Änderungen betrafen zunächst insbesondere Bestimmungen zu Mindesthonoraren sowie zu territorialen und demographischen Beschränkungen für den Berufszugang.

Informationen zu Registererfordernissen ausgewählter Berufe bietet der Abschnitt "Register - berufsspezifische Register" dieses Länderberichts. Informationen zur etwaigen Verpflichtung ausgewählter Berufe, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, finden Sie im Abschnitt "Pflichtversicherung - Berufshaftpflichtversicherung" dieses Länderberichts.

Die Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie wurde in Griechenland insbesondere durch die Präsidialverordnung Nr. 38/2010 (Π.Δ. 38 Προσαρμογή της ελληνικής νομοθεσίας στην Οδηγία 2005/36/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου της 7ης Σεπτεμβρίου 2005, σχετικά με την αναγνώριση των επαγγελματικών προσόντων) ins nationale Recht umgesetzt. In Griechenland wurde das Ministerium für Kultur, Bildung und religiöse Angelegenheiten / Referat für EU-Angelegenheiten (Υπουργείο Πολιτισμού, Παιδείας και Θρησκευμάτων/ Τμήμα Ευρωπαϊκής Ένωσης) als Kontaktstelle (contact point) für die Anerkennung von Berufsqualifikationen benannt. Auf dessen Internetseite findet man einige "Informationen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in Griechenland".

Gewerberecht

Für bestimmte Tätigkeiten braucht man in Griechenland eine Spezialgenehmigung für den Betrieb oder die Ausübung der Tätigkeit (Ειδική Άδεια (Λειτουργίας ή Άσκησης Δραστηριότητος)). Auf der Internetseite der Athener Industrie- und Handelskammer (Εμπορικό και Βιομηχανικό Επιμελητήριο Αθηνών, kurz: EBEA / Athens Chamber of Commerce and Industry, kurz: ACCI) findet man eine Übersicht, welche Bereiche betroffen sind und bei welcher Stelle die Genehmigung beantragt werden muss.

Betroffen hiervon sind beispielsweise griechische Dienstleister aus Industrie und Handwerk für ihre Werkstätten und Lagerhäuser in Griechenland. Grundsätzlich wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens unter anderem die Einhaltung von Umwelt-, Feuersicherheits-, Arbeitssicherheits- und Baubestimmungen geprüft. Rechtsgrundlage ist das Gesetz Nr. 3325/2005 (Ν. 3325 Ίδρυση και λειτουργία βιομηχανικών - βιοτεχνικών εγκαταστάσεων στο πλαίσιο της αειφόρου ανάπτυξης και άλλες διατάξεις), das allerdings durch Artikel 17-40 des Gesetzes Nr. 3982/2011 (Ν. 3982 Απλοποίηση της αδειοδότησης τεχνικών επαγγελματικών και μεταποιητικών δραστηριοτήτων και επιχειρηματικών πάρκων και άλλες διατάξεις) grundlegend geändert wurde. Beide Gesetze haben zwischenzeitlich weitere Änderungen durch die Gesetze Nr. 4078/2012, 4155/2013, 4254/2014 und 4302/2014 erfahren. Das Gesetz Nr. 3982/2011 unterscheidet zwischen der Aufnahmegenehmigung (άδεια εγκατάστασης) und der Betriebsgenehmigung (άδεια λειτουργίας) und sieht ein mehrstufiges Genehmigungsmodell vor (Artikel 19-21 Gesetz Nr. 3982/2011). Danach müssen zahlreiche Unternehmen, die nur geringe Umweltbelastungen hervorrufen, seitdem lediglich eine Anmeldung vornehmen, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen. Die zuständige Behörde bestätigt deren Eingang und nimmt erst im Nachhinein Kontrollen vor. Bei Unternehmen mit höherer Belastungsintensität verlangt sie zusätzlich eine Garantieleistung des Unternehmens. Diese wird zurückgegeben, wenn die Behörde bei ihrer nachträglichen Prüfung die Anmeldung für ordnungsgemäß erachtet. Bei Unternehmen, die eine hohe Umweltbelastung verursachen, ist eine Tätigkeit erst nach Durchlaufen des vollständigen Genehmigungsverfahrens möglich. Das Gesetz Nr. 3982/2011 wurde u.a. durch die Ministerialentscheidung zur Festsetzung der Art der Unterlagen und Verfahren für die Aufnahme und den Betrieb des verarbeitenden Gewerbes (Υ.Α. οικ. 483/35/Φ.15/2012 - Καθορισμός τύπου, δικαιολογητικών και διαδικασίας για την εγκατάσταση και τη λειτουργία των μεταποιητικών δραστηριοτήτων του ν. 3982/2011) ergänzt.

Zu beachten ist jedoch, dass durch das Gesetz Nr. 4262/2014 (N. 4262 Απλούστευση της αδειοδότησης για την άσκηση οικονομικής δραστηριότητας και άλλες διατάξεις) (geändert durch Artikel 82 Gesetz Nr. 4307/2014) in Artikel 1 Absatz 2 festgeschrieben wurde, dass in dessen Anwendungsbereich fallende gewerbliche Tätigkeiten grundsätzlich ohne Beschränkungen ausgeübt werden dürfen. Voraussetzung ist allerdings, dass die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden und - soweit vorgeschrieben - die Eintragung im Handelsregister erfolgt (Artikel 4 Gesetz Nr. 4262/2014). Um welche Tätigkeiten es sich genau handelt, schreibt Artikel 2 Gesetz Nr. 4262/2014 vor und verweist auf die relevanten Anhänge der Ministerialentscheidung Nr. 1958/2012 zur Einteilung öffentlicher und privater Projekte und Tätigkeiten in Kategorien und Subkategorien (Υ.Α. 1958/2012 - Κατάταξη δημοσίων και ιδιωτικών έργων και δραστηριοτήτων σε κατηγορίες και υποκατηγορίες). Dazu können beispielsweise Projekte des Land- und Lufttransports, Hafenprojekte, Systeme der Umweltinfrastruktur, Bergbau- und dazugehörige Tätigkeiten, Industrietätigkeiten und dazugehörige Anlagen sowie Touristenanlagen und Projekte ziviler Entwicklung, des Bausektors, von Sport und Freizeit zählen. Einzelheiten regelt insbesondere auch die Ministerialentscheidung Nr. 12684/92/2014 zur Vereinfachung für die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit und zur Abschaffung von Betriebsgenehmigungen im verarbeitenden Gewerbe (Υ.Α. οικ. 12684/92/2014 - Απλούστευση της αδειοδότησης για την άσκηση οικονομικής δραστηριότητας − Κατάργηση άδειας λειτουργίας μεταποιητικών δραστηριοτήτων). Sie benennt konkret 103 Gewerbe (vgl. Anhang der Ministerialentscheidung Nr. 12684/92/2014), für die vor Aufnahme der Tätigkeit keine Betriebsgenehmigung mehr zu beantragen oder eine formale Erklärung abzugeben ist (Artikel 1 Absatz 1 Ministerialentscheidung Nr. 12684/92/2014). Nunmehr reicht es aus, die Aufnahme der Tätigkeit vorab anzuzeigen. Die zuständige Behörde überprüft die Einhaltung der Vorschriften im Nachhinein (Artikel 2 Absatz 2 Gesetz Nr. 4262/2014). Davon unberührt bleibt die etwaige Verpflichtung, eine Aufnahmegenehmigung beantragen zu müssen.

Arbeitsschutz

Hauptrechtsquelle für den Arbeitsschutz ist das Gesetz Nr. 3850/2010, auch als Gesetzbuch zur Gesundheit und Sicherheit von Arbeitern (Ν. 3850 - Κύρωση του κώδικα νόμων για την υγεία και την ασφάλεια των εργαζομένων) bekannt. Es ersetzt insbesondere das Gesetz Nr. 1568/1985 zur Gesundheit und Sicherheit von Arbeitern (N. 1568 - Υγιεινή και ασφάλεια των εργαζοµένων), umfasst eine Fülle von Präsidialverordnungen. Dadurch deckt das Gesetz Nr. 3850/2010 sehr unterschiedliche Gebiete aus dem Bereich Arbeitsschutz ab:    

  • Allgemeine Vorschriften (Artikel 1-3)
  • Instrumente zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Unternehmen (Artikel 4-25)
  • Einrichtungen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf nationaler Ebene (Artikel 26-28)
  • Anforderungen an den Arbeitsplatz (Artikel 29-33)
  • Risikovorbeugung bei der Benutzung von Maschinen (Artikel 34-35)
  • Schutz der Arbeiter vor physischen, chemischen und biologischen Materialien (Artikel 36-41)
  • Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Artikel 42-49) 
  • Schutz von Minderjährigen (Artikel 50-68)
  • Abschließende Vorschriften und Sanktionen (Artikel 69-73).

Den Arbeitgeber treffen für seine Angestellten Fürsorgepflichten. Diese umfassen insbesondere auch die Pflicht, dass er die Arbeit und den Arbeitsplatz so ausgestalten muss, dass das Leben und die Gesundheit seiner Arbeitnehmer geschützt ist. Dies ergibt sich aus Artikel 662 griechisches Zivilgesetzbuch (Αστικός Κώδικας) sowie Artikel 42 Absatz 1 Gesetz Nr. 3850/2010. Was dies im Einzelnen umfasst, erläutert insbesondere Artikel 42 Absatz 5-7, Artikel 43, 45 Gesetz Nr. 3850/2010. Hervorzuheben ist hierbei, dass der Arbeitgeber eine schriftliche Risikobewertung im Hinblick auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ausarbeiten (lassen) und entsprechende Schutzmaßnahmen vorsehen muss (Artikel 43 Absatz 1 Gesetz Nr. 3850/2010).

Um seinen Pflichten nachzukommen, muss der Arbeitgeber bestimmte Hilfsorgane einsetzen:

  • Gesundheits- und Sicherheitskommittee am Arbeitsplatz (Επιτροπή Υγείας και Ασφάλειας των Εργαζομένων, kurz: Ε.Υ.Α.Ε.): Die Anzahl der Mitglieder hängt von der Größe des Betriebes ab (Artikel 6 Absatz 1 Gesetz Nr. 3850/2010). In Betrieben mit 20-50 Arbeitnehmern übernehmen diese Funktion zwei gewählte Stellvertreter der Arbeitnehmer (Artikel 4 Absatz 2 Gesetz Nr. 3850/2010). In Betrieben mit weniger als 20 Arbeitnehmern wählen diese einen Sicherheitsbeauftragten (Artikel 4 Absatz 3 Gesetz Nr. 3850/2010). Die Wahl erfolgt entsprechend der Vorgaben von Artikel 7 Gesetz Nr. 3850/2010. Deren Aufgaben richten sich nach Artikel 5 Gesetz Nr. 3850/2010.
  • Sicherheitstechniker (τεχνικός ασφάλειας): Dieser muss spezielle technische Kenntnisse nachweisen (Artikel 11-13 Gesetz Nr. 3850/2010). Ihm obliegen Beratungs- und Aufsichtsaufgaben (Artikel 14, 15 Gesetz Nr. 3850/2010).
  • Betriebsarzt (ιατρός εργασίας): Dieser muss bestimmte Qualifikationen nachweisen (Artikel 16 Gesetz Nr. 3850/2010). Ihm obliegen Beratungsaufgaben (Artikel 17 Gesetz Nr. 3850/2010). Er überwacht die Gesundheit der Mitarbeiter (Artikel 18, 19 Gesetz Nr. 3850/2010).

Der Arbeitgeber kann selbst einen oder mehreren Sicherheitstechniker und Betriebsarzt beschäftigen. Er kann deren Aufgaben aber auch auf einen externen Schutz- und Vorsorgedienst (Εξωτερικές Υπηρεσίες Προστασίας και Πρόληψης, kurz: ΕΞ.Υ.Π.Π.) übertragen (Artikel 9 Absatz 1 Gesetz Nr. 3850/2010). Letzterer muss den Anforderungen an die Artikel 23 entsprechen. Je nachdem, in welche Risikokategorie das Unternehmen fällt (A: hoch; B: mittel; Γ: niedrig), muss der Sicherheitstechniker und Betriebsarzt bestimmte Qualifikationen mitbringen. Auch variiert die Mindestanzahl von Stunden, die sie im Betrieb arbeiten müssen (Artikel 10 Absatz 1 i.V.m. Artikel 21 Gesetz Nr. 3850/2010). Besonderheiten gelten im Hinblick auf die Beschäftigung eines Sicherheitstechnikers bei Betrieben bis 50 Mitarbeitern (Artikel 8 Absatz 1 i.V.m. Artikel 12 Absatz 4 Gesetz Nr. 3850/2010, vgl. aber auch Artikel 12 Absatz 5 bis 7 Gesetz Nr. 3850/2010). Sicherheitstechniker und Betriebsarzt haben miteinander sowie mit dem Gesundheits- und Sicherheitskommittee am Arbeitsplatz zu kooperieren (Artikel 20 Gesetz Nr. 3850/2010).

Sind an einer Arbeitsstätte mehrere Unternehmen tätig, müssen die Arbeitgeber im Bereich des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit miteinander kooperieren und ihre Maßnahmen koordinieren. Die Verantwortung der Koordinierung der Maßnahmen trägt grundsätzlich der Arbeitgeber, der die Kontrolle über die Arbeitsstätte hat (Artikel 42 Absatz 9 Gesetz Nr. 3850/2010).

Auch die Arbeitnehmer haben Verpflichtungen im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Sie müssen die diesbezüglichen Regelungen einhalten und darauf sorgen, dass nach Möglichkeit niemand Anderes durch ihre Handlungen oder ihr Unterlassen am Arbeitsplatz zu Schaden kommt (Artikel 43 Absatz 1 Gesetz Nr. 3850/2010). Hierfür müssen sie insbesondere ihre Arbeitsmittel entsprechend der Schulung und den Anweisungen durch den Arbeitgeber benutzen, ihre Schutzausrüstung korrekt nutzen und dürfen Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen oder ausschalten. Auch müssen sie ihren Arbeitgeber über Umstände, die eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit darstellen oder über Probleme in dem Bereich informieren (Artikel 43 Absatz 2 Gesetz Nr. 3850/2010). Sie sind außerdem verpflichtet, an einschlägigen Schulungen teilzunehmen (Artikel 43 Absatz 3 Gesetz Nr. 3850/2010).

Im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist der soziale Dialog wichtig. Auf nationaler Ebene soll dieser zwischen den Sozialpartnern, Berufsorganisationen und dem Staat durch den Gesundheits- und Sicherheitsrat am Arbeitsplatz auf nationaler Ebene (SYAE) (Συμβούλιο Υγείας και Ασφάλειας των Εργαζομένων (Σ.Υ.Α.Ε.)) (Artikel 26 Gesetz Nr. 3850/2010) sowie den Rat für die soziale Kontrolle der Arbeitsinspektion (SKEEE) (Συμβούλιο Κοινωνικού Ελέγχου Επιθεώρησης Εργασίας, kurz: Σ.Κ.Ε.Ε.Ε.) (Artikel 21, 22 Gesetz Nr. 3996/2011 (N. 3996 Αναμόρφωση του Σώματος Επιθεωρητών Εργασίας, ρυθμίσεις θεμάτων Κοινωνικής Ασφάλισης και άλλες διατάξεις)) gefördert werden. Auf Ebene der Präfektur wird auch jeweils ein Gesundheits- und Sicherheitskommittee am Arbeitsplatz (NEYAE) (Νομαρχιακές Επιτροπές Υγείας και Ασφάλειας των Εργαζομένων (Ν.Ε.Υ.Α.Ε.)) (Artikel 27 Gesetz Nr. 3850/2010) eingerichtet. Im Betrieb übernimmt das Gesundheits- und Sicherheitskommittee am Arbeitsplatz (EYAE) (Επιτροπή Υγείας και Ασφάλειας των Εργαζομένων (Ε.Υ.Α.Ε.)) diese Funktion (Artikel 4 ff. Gesetz Nr. 3850/2010).

Auf nationaler Ebene ist das griechische Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit für den Themenbereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig. Innerhalb des Ministeriums kümmert sich zur Zeit die Generaldirektion ΓΔ1 "Arbeit und Integration in Beschäftigung" (Γενική Διεύθυνση Εργασίας και 'Ενταξης στην Απασχόληση), dort wiederum die Direktion Δ3 "Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz" (Διεύθυνση Ασφάλειας και Υγείας στην Εργασία) um die Thematik. Die Direktion Δ3 hat derzeit sechs Abteilungen:

  • Arbeitsbedingungen (Τμήμα Συνθηκών Εργασίας)
  • Gesundheitsförderung, schädliche Faktoren für die Sicherheit und Ergonomie (Τμήμα Προαγωγής της Υγείας, Βλαπτικών Παραγόντων Ασφάλειας & Εργονομίας)
  • Focal Point im Netzwerk der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Τμήμα Εθνικού Εστιακού Πόλου Πληροφόρησης & Τεκμηρίωσης)
  • Unfälle großen Ausmaßes (Τμήμα Ατυχημάτων Μεγάλης Έκτασης)
  • Training und Überwachung der Politik im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Τμήμα Επιμόρφωσης και Παρακολούθησης Πολιτικών Ασφαλείας & Υγείας στην Εργασία)
  • Menschen mit Behinderungen (Τμήμα Ατόμων με Αναπηρία)

Das griechische Institution für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (Ελληνικό Ινστιτούτο Υγιεινής & Ασφάλειας της Εργασίας, kurz: ΕΛ.ΙΝ.Υ.Α.Ε / Greek Institute for Occupational Health & Safety at Work, kurz: EL.IN.Y.A.E) ist ein von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden gegründete gemeinnützige Organisation, die folgende Ziele im Themenbereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz verfolgt:

  • Aufzeigen, Aufzeichnen, Untersuchen und Analyse der verschiedenen Gefahrenpunkte und deren Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer,
  • Unterstützung bei der Ausarbeitung von Regularien,
  • internationale Entwicklungen überwachen,
  • Austausch von Informationen zwischen den Sozialpartnern fördern,
  • bei der Untersuchung und Lösung von Problemen mitwirken,
  • Auswirkungen neuer Technologien und neuer Präventivmaßnahmen untersuchen,
  • Expertise anbieten.

Die Zentrale befindet sich in Athen. Darüber hinaus gibt es weitere regionale Ableger. Auf deren Internetauftritt findet man eine Fülle an Informationen, insbesondere auch die Rechtstexte in der Materie (allerdings auf Griechisch).

Die Arbeitsinspektion (SEPE) (Σώμα Επιθεώρησης Εργασίας, kurz: Σ.ΕΠ.Ε.) wurde durch Gesetz Nr. 2639/1998 (N. 2639 Ρύθμιση εργασιακών σχέσεων, σύσταση Σώματος Επιθεώρησης Εργασίας και άλλες διατάξεις) eingerichtet und durch das Gesetz Nr. 3996/2011 reformiert. Die Zentrale ist in Athen ansässig. Darüber hinaus gibt es diverse regionale Büros. Die Arbeitsinspektion ist für die Einhaltung und Durchsetzung der Arbeitsschutzvorschriften zuständig. Sie untersucht und verfolgt Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften und Schwarzarbeit und überprüft, ob die Arbeitnehmer ausreichend versichert sind. Darüber hinaus bietet sie Informationen und Rat im Hinblick auf die effiziente Anwendung der Arbeitsschutzvorschriften. Zu ihren Aufgaben gehört es u.a., Unternehmen im privaten und öffentlichen Bereich zu kontrollieren, Ursachen von tödlichen und schweren Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu untersuchen, Beschwerden von Arbeitnehmern nachzugehen sowie schlichtend bei individuellen oder kollektiven Arbeitsstreitigkeiten einzugreifen. Die Arbeitsinspektion ist befugt, jederzeit die Betriebsstätten zu betreten. Auch darf sie bei Verstößen Sanktionen verhängen (Artikel 2, 3 Gesetz Nr. 3996/2011). Einzelheiten zu den Sanktionen enthalten die Artikel 23-28 Gesetz Nr. 3996/2011. Die Arbeitsinspektion unterliegt u.a. der Aufsicht durch SKEEE.

Informationen zur Absicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bietet der Abschnitt Pflichtversicherung - Sozialversicherung dieses Länderberichts.

Technische Normen

Für die Ausarbeitung technischer Normen in Griechenland sorgt die griechische Standardisierungsstelle ELOT (Ελληνικός Οργανισμός Τυποποίησης, kurz: ΕΛ.Ο.Τ.). Diese wurde durch das Gesetz Nr. 372/1976 (Ν. 372/76 περί συστάσεως και λειτουργίας Ελληνικού Οργανισμού Τυποποιήσεως (ΕΛ.Ο.Τ.)) ins Leben gerufen. ELOT erarbeitet die technischen Normen in sektoralen und technischen Komitees, die sich auf 17 verschiedene technische Gebiete fokussieren. Zu diesen Sektoren gehören u.a. Energietechnik, Maschinenbau, Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, Bauwesen sowie Kontroll- und Informationstechnologie. Der Online-Shop von ELOT ermöglicht die Recherche nach nationalen griechischen Normen, deren Bezug kostenpflichtig ist.

Der Großteil der heute in Griechenland veröffentlichten Normen wird allerdings auf europäischer oder internationaler Ebene ausgearbeitet:

  • Griechenland ist sowohl Mitglied im Europäischen Komitee für Normung (Comité Européen de Normalisation / European Committee for Standardization) als auch im Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Comité Européen de Normalisation Electrotechnique / European Committee for Electrotechnical Standardization). Außerdem sind griechische Unternehmen im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (Institut européen des normes de télécommunication / European Telecommunications Standards Institute) vertreten. Diese Mitgliedschaften haben zur Folge, dass Griechenlands technische Normen den sogenannten Europäischen Normen (EN) entsprechen müssen. Auf europäischer Ebene bringt dies den Vorteil der Harmonisierung der nationalen Normen.
  • Darüber hinaus ist Griechenland Mitglied der Internationalen Organisation für Normung (ISO) (Organisation Internationale de Normalisation / International Organization for Standardization) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) (Commission électrotechnique internationale / International Electrotechnical Commission). Die Übernahme dieser Normen ins griechische Recht ist nicht zwingend.

Kammern und Handwerk in Griechenland

Alle natürlichen und juristischen Personen, die im Allgemeinen Handelsregister in Griechenland eingetragen sind, sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie-, Handwerks- oder Handelskammer verpflichtet (Artikel 1 Absatz 3 Gesetz Nr. 2081/1992 (Ν. 2081 Ρύθμιση του θεσμού των Επιμελητηρίων), in der Fassung von Artikel 96 Gesetz Nr. 4314/2014 (Ν. 4314 Για τη διαχείριση, τον έλεγχο και την εφαρμογή αναπτυξιακών παρεμβάσεων για την προγραμματική περίοδο 2014-2020, Ενσωμάτωση της Οδηγίας 2012/17 στο ελληνικό δίκαιο, τροποποίηση του Ν. 3419/2005 και άλλες διατάξεις)). Seit 1.1.2015 dürfen die Kammern keinen obligatorischen Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft mehr erheben (Artikel 4 Absatz 2 Gesetz Nr. 2081/1992, gestrichen durch Artikel 100 Gesetz Nr. 4314/2014); sie dürfen jedoch für ihre Dienste eine Jahresgebühr erheben. Die Mitglieder können allerdings selbst entscheiden, ob sie diese in Anspruch und dafür bezahlen wollen (Artikel 6 Absatz 1 in Artikel 48 Gesetz Nr. 4111/2013 in der Fassung von Artikel 94 Gesetz Nr. 4314/2014). Einzelheiten zum Allgemeinen Handelsregister in Griechenland bietet der Abschnitt Register dieses Länderberichts.

Die Industrie-, Handwerks- und Handelskammern sind in den meisten Fällen zu einer Kammer vereinigt worden. Nur in den drei größten Städten Griechenlands (Athen, Thessaloniki, Piräus) und in der Präfektur Rodopi gibt es noch getrennte Handwerkskammern. Die derzeit 59 griechischen Kammern haben ungefähr 880.000 Mitglieder. Der Dachverband der griechischen Kammern (Κεντρική Ένωση Επιμελητηρίων / Union of Hellenic Chambers) hält online eine Liste mit Korrespondenzdaten aller Kammern in Griechenland als pdf-Datei zum Download bereit.

Der Begriff des Handwerks wird in Griechenland nicht im gleichen Sinne gebraucht wie in Deutschland. Meist werden dem Handwerk lediglich Kleinunternehmen bzw. künstlerisch tätige Unternehmen (beispielsweise aus der Keramik- oder Stoffherstellung) zugerechnet. Ein der deutschen Handwerksordnung vergleichbares Gesetz ist dem griechischen Recht daher fremd.

Germany Trade & Invest (Stand: 29.9.2015)

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