Russland: Neue Regelung für ausländische Anwälte
Aufgrund einer neuen Verordnung des russischen Justizministeriums könnte ausländischen Anwälten in Russland die Zulassung verweigert werden.
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Aufgrund einer neuen Verordnung des russischen Justizministeriums könnte ausländischen Anwälten in Russland die Zulassung verweigert werden.
Ärztliche Untersuchungen für ausländische Fachkräfte sollen im Dreijahresrhythmus erfolgen.
Die Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten ändern sich ab dem 1. September 2022. Sie betreffen die Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Ausland.
Der Schutz der Verbraucher wird mit einer Liste unzulässiger Vertragsklauseln gestärkt: Verstößt ein Unternehmen gegen die neue Regel droht Schadensersatz.
Im russischen Recht sind neue Vorschriften zu Sonderinvestitionsverträgen ("SPIK 2.0") zu beachten.
Europäischer Rat nimmt Verstöße gegen Sanktionen in die Liste der "EU-Straftatbestände“ auf.
Das Gesetz bildet den Rechtsrahmen für die Kontrolle über die Tätigkeit von Unternehmen und Personen, die unter "ausländischem Einfluss" stehen.
Die Änderungen betreffen die Frist zur Entrichtung der Steuer und die Einführung des einheitlichen Steuerkontos.
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Ministerium der Finanzen beschließt einen Gesetzentwurf zur Steuer auf Gewinnüberschüsse: Die einmalige Steuer muss bis zum 28. Januar 2024 gezahlt werden.