Angemessenes Datenschutzniveau in den USA
Der Datenverkehr zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist nun wieder über einen Angemessenheitsbeschluss abgesichert.
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Der Datenverkehr zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist nun wieder über einen Angemessenheitsbeschluss abgesichert.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind verpflichtet, Gesetze zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower), zu erlassen.
Ein neues luxemburgisches Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie. Inhaltlich geht es sogar über diese hinaus.
Seit dem 1. April 2023 gilt in Luxemburg ein neuer gesetzlicher Mindestlohn.
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Mit der Ratifizierung durch Deutschland tritt das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft. Dies ist auch der Start des neuen einheitlichen Patentsystems.
Noch bis zum 8. Dezember 2023 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für Rechte des geistigen Eigentums erhalten.
Europäischer Rat nimmt Verstöße gegen Sanktionen in die Liste der "EU-Straftatbestände“ auf.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die öffentliche Einsichtnahme in die Register der wirtschaftlichen Eigentümer (ultimate beneficial owner – UBO) für ungültig erklärt.