Einigung auf ein europäisches Lieferkettengesetz
Nach wochenlangen Verhandlungen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung.
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Suche
Suchergebnisse
-
18.03.2024 Rechtsmeldung | EU | LieferkettengesetzSeite merken Seite gemerkt
-
14.03.2024 Portal 21 ZypernSeite merken Seite gemerkt
Mahnverfahren
Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer bezifferten Geldforderung statt der durch das Verfahrensrecht des EU-Mitgliedstaates möglichen Prozessarten auch ein Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen. Dieses steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch -erbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus ausgebliebener oder mangelhaft erbrachter...
-
14.03.2024 Portal 21 ZypernSeite merken Seite gemerkt
Gerichts-/Anwaltsgebühren
Die Entscheidung, wer bei einem Zivilrechtsstreit die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen hat, liegt in Zypern im Ermessen des Gerichts. In der Regel erlegt es der unterlegenen Prozesspartei die Kosten auf. Der Richter kann jedoch beispielsweise auch beide Parteien zur alleinigen Tragung ihrer jeweiligen Kosten verurteilen. Weitere Details hierzu in section 59 der Civil Procedure Rules.
Nach einer europarechtlichen Prüfung einiger Aspekte des zyprischen Anwaltsgebührenrechts befindet sich dieses... -
14.03.2024 Portal 21 ZypernSeite merken Seite gemerkt
Eilverfahren
In Zypern besteht die Möglichkeit, vor Erhalt eines gerichtlichen Endurteils nach Erhebung einer Klage einstweilige Verfügungen zu beantragen. Geregelt ist dies in Paragraph 32 des Court of Justice Law (14/60).
Der Erlass einer solchen Verfügung setzt voraus, dass es in einem Hauptverfahren eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt, dass der Anspruchsteller Erfolg hat. Außerdem muss es wahrscheinlich oder sogar sicher sein, dass der Anspruchsteller sein Recht ohne die Verfügung nicht mehr wird durchsetzen... -
14.03.2024 Portal 21 ZypernSeite merken Seite gemerkt
Bagatellsachen
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und zyprischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Dieses steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch Formblätter standardisierte Verfahren gibt es erst seit dem 01.01.2009, es wurde durch die... -
14.03.2024 Portal 21 ZypernSeite merken Seite gemerkt
-
14.03.2024 Portal 21 ZypernSeite merken Seite gemerkt
Anerkennung/Vollstreckung
Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Zypern einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen zyprischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten. Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen können dem deutschen...
-
13.03.2024 Portal 21 ZypernSeite merken Seite gemerkt
-
12.03.2024 Portal 21 ZypernSeite merken Seite gemerkt
-
12.03.2024 Portal 21 ZypernSeite merken Seite gemerkt
Pflichtversicherung
Auch in Zypern sind Berufshaftpflichtversicherungen nicht unbekannt, mit denen ein Dienstleister sich gegen Schadensersatzansprüche seiner Kunden im Fall der schlechten Ausführung der Dienstleistung versichern kann.
Zyprische Rechtsanwälte etwa müssen sich mit einer Berufshaftpflichtversicherung absichern. Dies findet seine Grundlage in Artikel 6E des zyprischen Anwaltsgesetzes Advocates Law Chapter 2 (Ο περί Δικηγόρων Νόμος (ΚΕΦ.2)). Die Einzelheiten, insbesondere im Hinblick auf eine...
