Neuerungen im grenzüberschreitenden Online-Handel ab 1. Juli 2021
Der bisherige Schwellenwert für innergemeinschaftliche Fernverkäufe wird abgeschafft. Der neue unionsweite Schwellenwert beträgt 10.000 Euro.
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05.05.2021 Rechtsbericht | EU | MehrwertsteuerSeite merken Seite gemerkt
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30.03.2021 Rechtsbericht | EU | ArbeitszeitSeite merken Seite gemerkt
Bereitschaftszeit + Rufbereitschaft = Arbeitszeit?
Mit der Frage, wann eine Bereitschaftszeit in Form der Rufbereitschaft Arbeitszeit darstellt, hat sich der EuGH am 9. März 2021 in zwei Urteilen befasst.
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24.02.2021 Rechtsbericht | Deutschland | EU | SteuerrechtSeite merken Seite gemerkt
Steueroasen-Abwehrgesetz liegt als Referentenentwurf vor
Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich den Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“ veröffentlicht.
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22.02.2021 Rechtsbericht EU RegisterrechtSeite merken Seite gemerkt
Register der Wirtschaftlichen Eigentümer in der EU
Alle europäischen Mitgliedstaaten sind aufgrund der 4. Geldwäscherichtlinie verpflichtet, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzurichten.
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04.02.2021 Rechtsbericht | EU | FreizügigkeitSeite merken Seite gemerkt
Reisen in Corona-Zeiten
Verschärfung der Maßnahmen bei Einreise aus einem als "dunkelrot" eingestuften Gebiet.
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23.11.2020 Rechtsbericht | EU | InvestitionsrechtSeite merken Seite gemerkt
Crowdfunding in der Europäischen Union
Ein europäischer rechtlicher Rahmen erleichtert es Crowdfunding-Dienstleistern, künftig Finanzierungen grenzüberschreitend anzubieten.
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16.10.2020 Rechtsbericht | EU | ExportkreditgarantienSeite merken Seite gemerkt
Absicherung von Exportgeschäften
Die EU-Kommission verlängert im Befristeten Rahmen vorgesehene Ausnahmeregelungen bis 30. Juni 2021 und ermöglicht damit weitere staatliche Beihilfen.
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18.09.2020 Rechtsbericht | EU | Ausländische DirektinvestitionenSeite merken Seite gemerkt
Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU
Geprüft werden können ausländische Direktinvestitionen, die die Sicherheit oder öffentliche Ordnung voraussichtlich beeinträchtigen.
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10.07.2020 Rechtsbericht | EU | LieferkettenSeite merken Seite gemerkt
Konfliktmineralien und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
In vielen IT-Produkten werden sie verwendet, die sog. Konfliktmineralien. Insbesondere deren Abbau steht häufig mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung.
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03.06.2020 Rechtsbericht | EU | InvestitionsschutzverträgeSeite merken Seite gemerkt
EU-interne bilaterale Investitionsschutzabkommen werden beendet
Am 29. Mai 2020 wurde das Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union veröffentlicht.
