Rechtsbericht | Venezuela | Devisenrecht
Venezuela: Zahlungsverkehr
Trotz der freien Konvertierbarkeit der venezolanischen Währung (Bolivar) gibt es mehrere Beschränkungen für Devisentransaktionen im Land.
12.08.2022
Von Dr. Julio Pereira | Bonn
Devisenrecht
Rechtsgrundlagen für das Devisenrecht in Venezuela sind unter anderem das Gesetz über die Zentralbank (Ley del Banco Central de Venezuela - LBCV), das Auslandsinvestitionsgesetz (Ley Constitucional de Inversión Extranjera Productiva – LCIEP), die zwischen der Exekutive und der venezolanischen Zentralbank unterzeichneten Devisenvereinbarungen (Convenios Cambiarios) sowie von der Zentralbank erlassene Resolutionen (Resoluciones).
Seit 2003 gibt es in Venezuela ein Devisenkontrollsystem, bei dem Transaktionen mit Fremdwährung stark reguliert und eingeschränkt sind. Gegenwärtig haben Privatpersonen und Unternehmen die Möglichkeit, bei lokalen Geschäftsbanken in Venezuela Fremdwährungskonten zu eröffnen, vorausgesetzt, sie sind gesetzlich zugelassene Devisenhändler. Fremdwährungseinlagen können in Venezuela nur in Landeswährung zum jeweils gültigen offiziellen Wechselkurs abgehoben werden. Darüber hinaus ist eine Anmeldung beim nationalen Außenhandelszentrum (Centro Nacional de Comercio Exterior - CENCOEX) erforderlich.
Mit dem Inkrafttreten der Devisenvereinbarung Nr. 1 (Convenio Cambiario Nr. 1 (CC/N1) im Jahr 2018, die die freie Währungskonvertierbarkeit (Art. 1 und 2 CC/N1) und die Aufhebung verschiedener Beschränkungen für Devisentransaktionen vorsieht, ist die Devisenkontrolle flexibler geworden. Was die Devisenregelung des Privatsektors betrifft, so ist derzeit beispielsweise die Überweisung von Gewinnen und Dividenden ins Ausland erlaubt. Es gibt jedoch noch einige grundlegende Einschränkungen. Im Falle von Exporteuren von Waren und Dienstleistungen (Art. 57 CC/N1) kann man bis zu achtzig Prozent der Einkünfte aus dem Ausland frei behalten und verwalten. Der Rest muss an die Zentralbank Venezuelas verkauft werden.
Es ist zu beachten, dass die meisten Bestimmungen zur Devisenkontrolle nicht im Gesetz enthalten sind, sondern in den oben erwähnten Devisenvereinbarungen, die von der Exekutive und der Zentralbank Venezuelas abgeschlossen wurden. Die Unterzeichnung solcher Rechtsinstrumente ist unabhängig von der Beteiligung der Legislative und hebt in der Regel frühere Vereinbarungen nicht ausdrücklich auf.
Über die Besteuerung von Fremdwährungstransaktionen in Venezuela, siehe den GTAI-Rechtsbericht „Venezuela ändert die Besteuerung von Finanztransaktionen“.
Zentralbank Venezuelas
Die venezolanische Zentralbank (Banco Central de Venezuela - BCV) ist eine staatliche Einrichtung, deren Tätigkeit in der Verfassung vorgesehen ist und den allgemeinen Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung unterliegt. Obwohl die Formulierung und Durchführung der Geld- und Wechselkurspolitik in Venezuela in die Zuständigkeit der BCV fällt, handelt sie im Einklang mit den Entscheidungen der Regierung. Die grundlegenden Ziele der BCV sind Preisstabilität und die Erhaltung des Binnen- und Außenwerts der venezolanischen Währung. Ab 2017, als sich die Hyperinflation in Venezuela etablierte, verstärkte die BCV ihre interventionistischen Maßnahmen (Intervencoes Cambiárias). Seit Januar 2022 hat die BCV 31 Währungsinterventionen durchgeführt.
