Rechtbericht | Australien | Umweltrecht
Australien: Umweltrecht
Im Allgemeinen ist das Umweltrecht eine Angelegenheit der Länder und Territorien mit begrenzter Beteiligung auf Bundesebene.
31.05.2023
Von Jan Sebisch | Bonn
Bundesgesetze
Bundesgesetze setzen in der Regel Umweltverpflichtungen aus internationalen Verträgen um oder finden Anwendung, wenn das betreffende Vorhaben eine Beteiligung des Bundes erfordert. Grundsätzlich sind die Rechtsvorschriften des Bundes im australischen Umweltrecht von sekundärer Bedeutung gegenüber den einzelstaatlichen Gesetzen.
Das primäre Bundesgesetz im Bereich des Umweltrechts ist das Gesetz zum Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt von 1999 (Environment Protection and Biodiversity Conservation Act 1999). Es gilt hauptsächlich für Sachverhalte von nationaler Umweltbedeutung (national environmental significance). Hierzu zählen unter anderem Projekte zum Schutz nationaler bedeutsamer Öko-Systeme und Vorhaben, die einen weitreichenden Einfluss auf die Umwelt haben.
Andere spezifische Bundesgesetze können gelten, wenn das Projekt den Import und Export bestimmter Abfallprodukte oder Offshore-Erdölaktivitäten betrifft.
Zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und Erstellung jährlicher Erklärungen zum Klimawandel hat das australische Parlament den Climate Change Act 2022 verabschiedet.
Bundesstaatliche und territoriale Gesetze
Die Staaten und Territorien haben unterschiedliche Gesetze, Richtlinien und Praktiken in Bezug auf Umwelt, Kontamination und Planung, die sich jeweils in Bezug auf ihre Bestimmungen, Komplexität und Schwerpunkte unterscheiden.
Umwelt-, Altlasten- und Planungsentscheidungen beinhalten einen erheblichen Ermessensspielraum. Es ist üblich, dass Entscheidungsprozesse auf der Ebene der Bundesstaaten oder Territorien auf Entscheidungen oder Standards in anderen australischen Gerichtsbarkeiten verweisen, insbesondere wenn die betreffende Gerichtsbarkeit eine bekannte Richtlinien- oder Datenlücke aufweist.
